Wer Piraten wählt...
... unterstützt wen?
Aktuell gibt es im Endspurt auf die Bundestagswahl 2009 neben heftigen Attacken auch mehr oder minder freundliche Versuche, die potentielle Wählerschaft der Piraten zu umwerben.
Hauptargument ist dabei jeweils immer, dass die Piratenpartei ohnehin nicht in den Bundestag einzieht und daher deren Wählerstimmen insofern vergeudet seien. Ob die Piratenpartei allerdings tatsächlich keine Chance hat in den Bundestag einzuziehen, scheint so ausgemacht nicht zu sein. Wie auch immer - unterstellt die Piraten würden nicht auf Anhieb in den Bundestag einziehen, dann folgt das Argument:
"#piraten Wähler verschenken ihre Stimme, weil die eh nicht in den Bundestag kommen --> sinnlose Stimmenverschwendung, die CDU/SPD stärkt!"
Der schönste Tweet aber stammt vom Wahlkampfmanager der SPD höchstselbst:
"Wer Piraten wählt, wacht am Ende mit Schwarz-Gelb auf #piratenindievolksparteien!"
Hierzu sei noch einmal Stellung genommen:
1. Sollten es die Piraten in den Bundestag schaffen, ist eine Mehrheit für Schwarz-Gelb rechnerisch höchst unwahrscheinlich. Aktuell besteht die effektivste, nicht aber unbedingt die wahrscheinlichste Möglichkeit der Verhinderung von Schwarz-Gelb in der Wahl der Piratenpartei.
2. Wenn Schwarz-Gelb eine Mehrheit bekommt, dann ist dies vor allem eine Folge der Schwäche der SPD. Es ist schon ungewöhnlich, die Verantwortung für die eigene Schwäche bei der Mobilisierung der Wählerschaft nun ausgerechnet konkurrierenden Parteien in die Schuhe zu schieben.
3. Wenn es eine signifikante Wählerschaft der Piraten gibt und nun deswegen die SPD möglicherweise ihr Wahlziel "Große Koalition" nicht erreichen sollte, dann liegt das unter anderem an den Fehlern der SPD-Politik und hier insbesondere an der Zustimmung zum Zensurgesetz. Jetzt das Argument zu zücken "Piraten in die Volksparteien" ist genauso richtig wie es die Forderung wäre "Grüne in die Volksparteien". Die SPD untermauert damit einmal mehr ihren von Hybris geprägten Alleinvertretungsanspruch.
Kajo Wasserhövel liefert ein dreistes Stück Bauerndialektik ab, wenn er die Unfähigkeit der SPD in netzpolitischen Fragen jetzt auch noch zu einem Argument macht, warum die Piraten dringend die SPD unterstützen sollten. Wer die Piratenpartei wählt, unterstützt die Piratenpartei und niemanden sonst. Die SPD möge bitte die Wahl mit ihren eigenen Wählern gewinnen.
btw09 - 20. Sep, 21:23