BTW09 - Bundestagswahl September 2009 Netzpolitische Ansichten

1. Wählen gehen

Nicht zu wählen bedeutet nicht "Ihr könnt mich mal..." sondern "macht gerne weiter wie bisher und wie ihr wollt". Nicht zu wählen ist nur eine Option für jemandem, dem alles egal ist.


2. Bürgerrechte wählen

Eine lange Liste von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen zeigt: Es wird höchste Zeit, das Steuer herum zu reißen und die Bürgerrechte zu stärken. Wer hier unschlüssig ist, welche Partei für ihn in Frage kommt, der kann den Wahltest machen.


3. Änderhaken setzen - Piraten wählen

Wer ein deutliches Zeichen setzen möchte, sollte die Piratenpartei mit der Zweitstimme unterstützen.

a) Die Piratenpartei ist m.E. die Partei, die sich am stärksten für Zukunftsthemen wie Privatsphäre und Datenschutz im digitalen Zeitalter, Urheberrechte und die Freiheit des Netzes sowie Bildung und Forschung engagiert.

b) Die Grünen oder gar die FDP möchten glauben machen, sie seien im gleichen Maße Bürgerrechtsparteien - allein: Das Gesetz zum Abschuß von Passagierflugzeugen, der Große Lauschangriff oder das Gesetz zur Einführung biometrischer Pässe beweist, dass auf diese Parteien in Bürgerrechtsfragen kein Verlass ist.

c) Ist Deine Stimme verschwendet, wenn die Piratenpartei nicht in den Bundestag einzieht? Zugegeben: es ist momentan nicht wahrscheinlich, aber anderseits auch nicht unmöglich, dass die Piratenpartei in den Bundestag einzieht. Umso wichtiger ist Deine Stimme. Je stärker außerdem die Piratenpartei wird, umso eher sind die etablierten Parteien gehalten, die Themen der Piratenpartei zu berücksichtigen. Das hat ja bereits der Wahlkampf bewiesen, in dem viele Themen nur deshalb aufgegriffen wurden, weil die Piratenpartei sie besetzt und vorangetrieben hat.

Deshalb morgen am 27.09.2009 bei der Bundestagswahl: