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Kursbestimmung

Der Wahlfang der Piratenpartei

Am gestrigen 27.09.2009 ist die Piratenpartei zum ersten Mal zum Wahlfang bei einer Bundestagswahl angetreten. Knapp 2 % der Wählerstimmen wurden abgefischt. Zeit für eine nüchterne Analyse der Wahlausbeute.

1. Der relative Stimmenanteil kann die Piratenpartei durchaus zufriedenstellen. Knapp 2% war das realistischerweise erwartbare Wahlergebnis. Man darf dabei allerdings nicht vergessen, dass das Wahlergebnis auf der Basis einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nur 70,8 % erzielt wurde. Bei einer Wahlbeteiligung wie in 2005 hätte die Piratenpartei mit der gleichen absoluten Stimmenzahl nur 1,76 % Wähleranteil errungen. Und man darf doch annehmen, dass die Anhänger der Piratenpartei motiviert genug waren, tatsächlich zur Wahl zu gehen.

2. Erfolgreich war die Piratenpartei vor allem bei männlichen Erst- und Jungwählern. Laut Wahlanalyse von Infratest liegt die Piratenpartei bei männlichen Erstwählern mit 12 % vor der Linken mit 11 %. Die berechtigte Freude darf die Piraten nicht darüber hinwegtäuschen, dass dem hohen Wahlanteil bei (männlichen) Erst- und Jungwählern ein entsprechend niedrigerer Wahlanteil bei Frauen und älteren Wählern entspricht. Das bedeutet: Will die Piratenpartei über 5 % in einem Flächenland wie NRW kommen, muss sie entweder ihren Wähleranteil bei männlichen Erst- und Jungwählern ganz bedeutend (!) steigern oder aber ihre Wählerbasis insgesamt, also insbesondere bei Frauen und älteren Wählern, verbreitern.

3. Auch wenn es falsch ist die Piratenpartei als eine "Einthemenpartei" zu bezeichnen [Update: passende Antwort zur Ein-Themen-Phrase], ist schlechterdings nicht in Abrede zu stellen, dass die Piratenpartei eine programmatisch recht schmale Grundlage hat. Eine Verbreiterung der Wählerbasis wird aber nur gelingen, sofern die Piratenpartei auch ein Politikangebot für breitere Wählerschichten formulieren kann.

Es ist hier nicht hilfreich, wenn man simpel statuiert, "natürlich sind Frauen und Männer gleichberechtigt" und wegen dieser "Selbverständlichkeit" meint, man müsse hier innerparteilich und/oder programmatisch keine Angebote formulieren.

4. Die Piratenpartei wird sich auch zu überlegen haben, wie sich ihre interne Parteiorganisation mit den Anforderungen eines Wahlkampfes verträgt. Es gibt nun einmal Situationen, in denen eine basisdemokratische Organisation und die Offenheit der Partizipation für alle Interessierten auch ein Hemmnis ist. Und im Kampf ist ein schlechter General besser als zwei gute.

Eine weitere Herausforderung für die Piratenpartei dürfte es auch sein, ihr Mitgliederwachstum organisatorisch zu bewältigen.

5. Zur Professionalisierung der Piratenpartei gehört auch eine klare Kommunikation. Wie ist es zum Beispiel möglich, dass zunächst der Stellvertretende Bundesvorsitzende sein Interview mit der Jungen Freiheit bedauert, wenn dann zwei Tage später und nachdem auch ein Fragebogen des Bundesvorsitzenden erschienen war, genau dieses Vorgehen als richtig verteidigt wird. Spricht sich der Bundesvorstand nicht ab, wer wem ein Interview gibt? Und wenn es Kritik gibt, erarbeitet der Bundesvorstand keine gemeinsame Sprachregelung? Wie immer man zu einem Interview in der Jungen Freiheit steht, nichts ist schädlicher, als potentielle Wähler mit einem kommunikativen Eiertanz zu verunsichern.

6. Hier wurde bereits zu einem frühen Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass der Netzwahlkampf sich allzusehr auf das Web 2.0 beschränkt hat. Wahlkampf mit klassischen Web 1.0 Mitteln hat die Piratenpartei kaum gemacht. Da das Wählerpotential der Piraten aber vor allem auch über das Netz erreichbar sein dürfte, wurde hier wohl ein nicht unbedeutendes Wählerpotential gar nicht angesprochen.

Fazit: Die Piratenpartei hat sich in ihrem ersten Bundestagswahlkampf gut behauptet und ein respektables Wahlergebnis erzielt. Alles wird jetzt darauf ankommen, dass sich die Piratenpartei inhaltlich verbreitert und organisatorisch professionalisiert. Dann wird sie in den kommenden Landtagswahlen hoffentlich noch erfolgreicher sein.

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