BTW09 - Bundestagswahl September 2009 Netzpolitische Ansichten

Die Debatte um Internetsperren und Zensur geht weiter - auch in den klassischen Medien. Weitere netzpolitische Themen sind genug vorhanden: Vorratsdatenspeicherung, Urheberrechte, Datenschutz etc. Es gibt Gründe genug, sich im Wahlkampf (der übrigens bereits begonnen hat) zu engagieren.

Wer parteipolitisch nicht gebunden, aber netzpolitisch interessiert ist, würde sich einen parteiunabhängigen Wahlkampfbeitrag aus dem Netz wünschen.

Gibt es ein gemeinsames Ziel? Nun: CDU und SPD sind aus netzpolitischer Sicht nicht wählbar. Die CDU/CSU ohnehin nicht. Und für die "digitale Generation" hat die SPD sich selbst unwählbar gemacht. Zusätzlich gibt es in den Wahlkreisen auch gute Gründe, sich für bzw. gegen einzelne Kandidaten zu engagieren. Wer würde nicht verhindern wollen, dass Frau von der Leyen Abgeordnete wird? Aus netzpolitischer Sicht mag man sich auch kaum für jene Kinderschutz-Laien bei den GRÜNEN engagieren, die glauben Internetsperren seien ein probates Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet.

Sind netzpolitische Themen geeignet, um damit auch eine Kampagne im Wahlkampf zu führen und Unterstützer zu mobilisieren? Das sollte eigentlich nach den heftigen Auseinandersetzungen um Internetsperren niemand bezweifeln.

Es gibt nun zweifelsfrei bereits wahlbezogene Aktivitäten aus dem Netz, mit denen direkt oder indirekt in den Wahlkampf eingegriffen wird. Es würde keinen Sinn machen dies ausgerechnet hier zu bestreiten. Was es aber nicht gibt ist: eine gemeinsame Plattform möglichst vieler Netzaktiver über die konkrete Wahlkampfaktivitäten initiert und kordiniert werden können.

Schwer kann dies eigentlich nicht sein: Wer sich engagieren will, registriert sich, teilt seinen Wohnort/Wahlkreis mit, und gibt an, für welche Partei(en) er sich konkret engagieren möchte. Dann entscheidet man sich für Aktivitäten, an denen man sich beteiligen kann (Canvassing, Telefonaktivitäten, RL-Treffen oder simple Online-Werbung oder Mailings). Das ganze verküpft mit vorhandenen Tools (z.B. Meet up) und ergänzt um entsprechende Mailinglisten und ein Forum. Voilá!

Mehr als 134.000 Unterstützer haben die Petition von Franziska Heine unterzeichnet. Mehr als 225.000 Wähler haben die Piraten bei der Europawahl unterstützt. Und es dürfte noch eine Menge mehr Menschen geben, die sich für ihre Bürgerrechte und deren Wahrung im Netz engagieren würden. Müssen wir alle im Wahlkampf inaktiv bleiben oder uns parteipolitisch engagieren?

Wo bleibt die Initiative der A-Blogger und diversen Arbeitskreise für eine parteiunabhängige, netzpolitisch motivierte gemeinsame Wahlkampfplattform? Die Bundestagswahl ist am 27.09. diesen Jahres.