BTW09 - Bundestagswahl September 2009 Netzpolitische Ansichten

Auf dem Bildungskongress 2009 hat Peter Kruse einen interessanten Vortrag mit dem Titel "Kollektive Intelligenz – Was Bildungsexperten von der Kapuzenshirt-Generation lernen können" gehalten. Auch wenn das Thema dort mit Schwerpunkt auf schulische und universitäre (Aus-) Bildung verhandelt wurde, lohnt sich die Parallelisierung im Sinne der Fragestellung: Was kann die Politik von Digital Inhabitants lernen, beziehungsweise wie zeichnet sich der Umgang der Politik mit dem Netz aus. Die These ist hier also, dass sich die dortigen Erkenntnisse übertragen lassen.

1. Probleme der Vernetzung

a) Zunahme der "Vernetzungsdichte"
Als Ausgangslage konstatiert Peter Kruse eine Zunahme der Vernetzungsdichte durch neue Informations- und Kommunikationsnetze, Kulturaustausch über Reisen und Medien und natürlich weltweiten Austausch von Waren- und Dienstleistungen. Zwangsläufige Folge ist die Erhöhung der Komplexität der Umwelt und eine erhöhte Umfelddynamik.

b) Macht wechselt vom Anbieter zum Nachfrager
Mit der Vernetzung werden Menschen potentiell informierter und einflussreicher. Die Digital Inhabitants können als Katalysatoren für (mehr) E-Democracy dienen. Peter Kruse zitiert hier CARTA: "Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das Internet die Mechanik der politischen Öffentlichkeit für immer verändert hat, dann wäre es (...) [das] Video von Ursula von der Leyens Auftritt vor CDU-Anhängern am 17. August in Sulzbach an der Saar" (dazu auch der Beitrag zu Zensursula und Social Media).

c) Das Bedürfnis das Netz zu regulieren wächst
Es ist nicht zu übersehen, dass in den klassischen Medien und insbesondere auch in den Verlautbarungen der Politik, das Internet ein einziger Sündenpfuhl ist: eine Schatten- und Halbwelt, in der sich das schlechthin Böse bisher ungehindert verbreitet; deshalb - so die Perzeption der Berliner Politik - ist dringendes Handeln notwendig und das bedeutet natürlich Verbieten, Kontrollieren, Überwachen, Sperren und Bestrafen. CARTA stellt auch hierzu die passende Frage: "Wie lange wird das Netz noch neutral sein?"

2. Strategien der Problembewältigung

Zur Bewältigung von Situationen hoher Komplexität und Dynamik stehen verschiedene Handlungsmuster und -optionen zur Verfügung: (i) Ausprobieren (trial and error), (ii) Ausblenden/Verdrängen, (iii) Analytisches Verstehen, (iv) Künstliche Vereinfachung (trivialisieren) und (v) Emotionale Bewertung (Intuition).

Als paradigmatisches Beispiel für eine künstliche Vereinfachung und Trivialisierung darf diese Äußerung von Frau von der Leyen gelten: "Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornographie." Natürlich tut Frau von der Leyen viel, vor allem in der Presse, aber mit einer effektiven Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz hat das natürlich nichts zu tun.

Und was solle es bitte bedeuten, wenn ein Gesetz von vorne herein eine Befristung erhält, weil der Gesetzgeber "Neuland betritt" als das klammheimliche Eingeständnis, hier eine gesetzgeberische Strategie des "Ausprobieren" zu verfolgen.

3. Lösungsansätze im Umgang mit Komplexität

a) Problemlösungskomplexität
Eine geeignete Strategie im Umgang mit Umweltkomplexität ist die Nutzung der kollektiven Intelligenz des Netzes. Umweltkomplexität soll durch den Aufbau eigener Problemlösungskapazität und -komplexität aufgefangen werden, so führt Kruse im Anschluss an William Ross Ashby aus. Wenn die Wirkung einer Entscheidung weitergehend ist, als die je individuellen Fähigkeiten Komplexität zu analysieren, bedarf es Methoden der Formierung einer überindividuellen, kollektiven Intelligenz.

Bereits an dieser Stelle dürfte dann eine Neubewertung der Rolle und des Selbstverständnisses der offiziellen Politik notwendig sein, insofern diese nicht mehr allein und aus eigener Sachkompetenz heraus, die zentrale Instanz für die Schaffung gesellschaftlicher Regelungen darstellen kann (oder jedenfalls nur um den Preis enstprechender Friktionen).

b) Kollektive Intuitionen
Es bleibe, so führt Kruse weiter aus, die Frage, wie man qualitative Netzwerke erreiche. Lernprozesse zeichnen sich bestenfalls dadurch aus, dass an deren Ende (emotionale) Bedeutungen und Bewertungen entstehen, die als nicht-triviale "Intuitionen" durchaus helfen, komplexe Probleme zu bearbeiten. Insofern als das Netz sich insgesamt nicht durch Reglementierungen zentral steuern läßt, wären also kollektive Intuitionen oder ein kulturelles Wertemuster im Umgang mit dem Netz zu schaffen.

Das geht natürlich nicht, ohne Diejenigen ernsthaft zu beteiligen, die tatsächlich Digital Inhabitants sind. Momentan wird ja Netzpolitik nur von denjenigen gestaltet, die zu Recht als "Offliner" zu bezeichnen sind.


Soweit die Widergabe der Thesen von Peter Kruse - übertragen auf das Thema Politik versus Digital Inhabitants. Es bleibt das Problem, dass hier eine Dialogfähigkeit der Politik vorausgesetzt wird, an der man jedoch zweifeln darf. Wie man an dem Umgang von Frau von der Leyen mit netzpolitischen Themen sehen kann, fühlt sich die Politik mit Strategien der Verdrängung, Trivialisierung und der pauschalen Abwertung scheinbar ausreichend gewappnet für die aktuellen netzpolitischen Herausforderungen.