Grundrechte als Bürgeropfer
Verfassungsminister
Wolfgang Schäuble präsentiert sich auch im Wahlkampf als rollender Anschlag auf das Grundgesetz. Diesmal fordert er die Abschaffung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste. Oder richtiger vielleicht doch: er fordert "nur" eine Debatte über die Abschaffung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste. Naiv wäre, wer annähme, Schäuble würde quasi eklektizistisch Vorschläge zur Inneren Sicherheit und zur Einschränkung von Grundrechten unterbreiten.
In einem Interview mit der ZEIT hat Wolfgang Schäuble empfohlen, sich mit dem Autor Otto Depenheuer und dessen Buch "Selbstbehauptung des Rechtsstaats zu beschäftigen:
Zeit: Selbst ein so gefestigter Rechtsstaat (...) tut sich offenbar schwer damit, diese rechtsstaatlichen Grenzen einzuhalten, Stichwort Guantánamo. Der Kampf gegen den Terror scheint den Rechtsstaat bis an seine Grenzen zu fordern - und darüber hinaus?
Schäuble: Lesen Sie einmal das Buch Selbstbehauptung des Rechtsstaats von Otto Depenheuer, und verschaffen Sie sich einen aktuellen Stand zur Diskussion.
Der Aufforderung ist unter anderem auch die TAZ nachgekommen. Es lohnt sich einen Blick darauf zu werfen, welches Gedankengebäude hinter den Vorschlägen von Wolfgang Schäuble steht. Die ZEIT schrieb hierzu ja bereits, dass man sich
"in eine geradezu paranoid anmutenden, extrem hermetischen Gedankenwelt"
versetzt sehen wird.
Politischer Extremismus
Der von Schäuble empfohlene Autor bezieht sich in seiner Argumentation positiv auf Carl Schmitt. Und wie dieser so denkt auch Depenheuer bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus von den Extremen aus. Er sieht den Staat durch die Terrorbedrohung existenziell bedroht. Islamistische Terroristen sind für ihn Feinde. In der Diktion von Carl Schmitt ist der Begriff des Feindes in einem konkreten und existenziellen Sinne zu verstehen.
Der (terroristische) Feind steht außerhalb der Gesetze und ist letztlich zu vernichten.
Afghanistan in Deutschland
Wenn man politische Probleme, und auch der islamistische Terror ist ein solches, erst einmal intellektuell auf Steinzeitniveau eingestellt hat, kann sich dann nur noch die Frage stellen, wer die größere Keule zu schwingen vermag: der Terrorist oder der Staat. An dieser Stelle gerät dann zwangsläufig auch der zivile Kollateralschaden einer solchen Politik in den Blick.
Bürgeropfer
Die Frage die sich - wieder zugespitzt am Extremfall des Abschusses eines Passagierflugzeuges, stellt ist - wie sich die staatlich angeordnete Tötung von unschuldigen Staatsbürgern denn rechtfertigen ließe. Hier führt Depenheuer den Begriff des "Bürgeropfers" ein. Wenn es um die existenzielle Selbstbehautung des Rechtsstaats geht, dann, so meint Depenheuer, müssten doch die Mitglieder dieses Solidarverbandes, also die Bürger, letztendlich auch verpflichtet sein, mit ihrem Leben den Fortbestand des Staates zu sichern.
Es handelt sich um eine verpflichtend gedachte, zivilgesellschaftliche Levée en masse mit dem Inhalt, als potentielles "Bürgeropfer" den Fortbestand des existenziell bedrohten Staates abzusichern.
Insofern Schäuble sich den Ausführungen Depenheuers anzuschließen scheint, befindet er sich offensichtlich in einem ganz rustikal gedachten Kampf gegen Terror (und Kriminalität?). Und wenn in einer solch archaisch gedachten Auseinandersetzung das Leben unschuldiger Bürger als vernachlässigbare Größe gehandelt wird, wie sollten dann wohl liberal verstandene Normativitäten, wie zum Beispiel Grundrechte, überhaupt noch eine Rolle spielen?
Im Grunde genommen ist es mehr als Ironie, dass Wolfgang Schäuble zugleich "Verfassungsminister" ist.
btw09 - 17. Sep, 21:59