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Zuletzt aktualisiert: 20. Mai, 02:02
Querblick
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btw09 (Gast) - 5. Jul, 02:54
Das Parlament als Dormitorium
[Update: In der Süddeutschen kritisiert Heribert Prantl den Mangel an öffentlich geführter Debatte im Bundestag. "Diskussion und Öffentlichkeit entfallen: So erledigt der Deutsche Bundestag Gesetze - und sich selbst."]
Auf Verfahrensfehler in der Beratung des ZugErschwG (ursprünglich ja "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen") beruft sich schließlich auch Jörg Tauss in seiner Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Inhaltliche, fundierte Klagen bzw. Beschwerden werden hoffentlich noch folgen.
FDP und Linke scheinen diesbezüglich schon zurückzurudern.
Das Parlament als Dormitorium
http://www.sueddeutsche.de/politik/655/479149/text/
Farce
Inhaltliche, fundierte Klagen bzw. Beschwerden werden hoffentlich noch folgen.
FDP und Linke scheinen diesbezüglich schon zurückzurudern.