BTW09 - Bundestagswahl September 2009 Netzpolitische Ansichten

Was wir von der Rio-Folgekonferenz am 30.06.2009 und der Familienministerin erwarten dürfen

Am morgigen 30.06.2009 findet in Berlin eine vom Bundesfamilienministerium organisierte Konferenz statt. Es handelt sich um eine sogenannte Folgekonferenz zum "3rd World Congress Against Sexual Exploitation of Children and Adolescents". Wem dies nichts sagt: Dieser Weltkongress in Rio im November 2008 war für die bis dahin ahnungslose Familienministerin Ursula von der Leyen erstmalig Veranlassung, sich mit dem Thema Kinderpornographie zu befassen. Wir alle kennen das zweifelhafte 'Ergebnis'. In Sachen Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet hat Frau von der Leyen jedenfalls nichts erreicht. Und auch der, wahrscheinlich von ihr erhoffte, PR-Effekt dürfte nicht wie erwartet eingetreten sein. Dennoch wirft dies bereits ein Schlaglicht darauf, was wir von der morgigen Konferenz erwarten dürfen.

Die Familienministerin wird mit dem gewohnten Timbre in der Stimme, die Leiden der Opfer von Kindesmissbrauch ausschlachten, um sich selbst und ihre Politik als gelungen darzustellen. Schon deswegen wird sie, wie bisher, die Kritik an ihrem Vorhaben als unbehelflich zurückweisen und ignorieren. Um dabei aber etwas smarter und dynamischer zu erscheinen, wird ein neues Feld unbedingten politischen Handlungsbedarfes entdeckt werden: das "Grooming".

Die Abschlusserklärung dieser Konferenz, dürfte also wahrscheinlich enthalten:

1. Staaten müssen die Verbreitung von Kinderpornographie ächten und strafrechtlich untersagen. Die Forderung dürfte unstreitig sein; sie stößt auch niemanden vor den Kopf, da dies bereits der Fall ist. Zugleich suggeriert die Forderung, Kinderpornographie sei international noch nicht durchgehend verboten. Damit liefert sie quasi ein Propaganda-Alibi dafür, warum Netzsperren notwendig sind.

2. Staaten müssen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet unterbinden und auf zwischenstaatlicher Ebene zu diesem Zweck kooperieren. Auch eine Forderung, die letztlich unstreitig sein dürfte. Der zusätzliche Charme: die schneidige Forderung verdeckt, dass das BKA auf diesem Gebiet untätig ist oder, mit den Worten von Fraziska Heine, die "Hände in den Schoss legt". Außerdem verschafft es erneut der Familienministerin ein Propaganda-Alibi dafür, warum Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornographie notwendig seien.

Natürlich ist in der Abschlusserklärung auch eine Lobpreisung des Instruments der Netzsperren zu erwarten. Wenn man von den zweifelhaften 'Kinderschutz'organisationen wie der Deutschen Kinderhilfe oder Innocence in danger absieht, fragt man sich nur verwundert, warum auch die seriösen Organisationen sich für die Leyen-Propaganda derart einbinden lassen.

Abgesehen davon wird auch das Thema "Grooming" auf der Konferenz eine Rolle spielen. In bewährter Manier dürfte Frau von der Leyen von den Sozialen Netzwerken "gesellschaftliche Verantwortung" einfordern. Bedeutet: Die Netzwerke sollen über die Grenzen des rechtlich Zulässigen hinaus Kontaktsperren zwischen Kindern (wohlgemerkt: einschließlich Jugendlicher bis 18 Jahren) und Erwachsenen errichten. Im Klartext: 13-jährige sollen wohl nicht mit 15-jährigen chatten und 17-jährige nicht mit 20-jährigen. Um das sicherzustellen müsste dann jedes Netzwerk über ein Alterverifikationssystem verfügen. Wer wissen will, was hier noch auf das Netz zurollt, sollte einen Blick auf den "Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern
sowie der Kinderpornografie" werfen. Dem Netz steht jedenfalls eine obligatorische, auf Soziale Netzwerke ausgedehnte "True Love Waits"-Kampagne ins Haus.

Ein schönes neues Betätigungsfeld für Propagandaaktionen der konservativen Familienministerin.