BTW09 - Bundestagswahl September 2009 Netzpolitische Ansichten

Auf den letzten Blogbeitrag hin ist hier der Hinweis angekommen, dass sich das Deutsche Kinderhilfswerk (nicht verwechseln mit der umstrittenen 'Deutschen Kinderhilfe') weitestgehend von der Politik der Familienministerin distanziert habe. Auch wenn es nicht mehr brandneu ist, hier deshalb eine kurze Dokumentation dieser Stellungnahme:

"Mit Sorge beobachtet das Deutsche Kinderhilfswerk die Emotionalität und die Eile mit der die Debatte geführt wurde. Dabei haben Befürwortet und Kritiker des Gesetzentwurfes grundsätzlich ein gemeinsames Ziel, nämlich die Zuschaustellung grausamer Bilder und Filme kinderpornografischer Ausbeutung im Internet zu verhindern."

Wohltuend mal nicht beschimpft zu werden. Weiter:

"Seit mehr als 35 Jahren setzt sich das Deutsche Kinderhilfswerk für die Rechte von Kindern in Deutschland ein. Technische Experten für das Internet sind wir nicht. Deshalb haben wir uns in einem Fachgespräch mit Vertretern des Chaos Computer Club, der Gesellschaft für Informatik, dem Arbeitskreis Internetsperre, dem Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren, der Initiatorin der Online-Petition Franziska Heine sowie weiteren Internetexperten nochmals eingehend mit der Problematik beschäftigt."

"... Deshalb wird das Deutsche Kinderhilfswerk gemeinsam mit anderen Kinderrechtsorganisationen und der Expertise der fachkundigen Vertreterinnen und Vertretern der sog. Internet-Comunity an wirkungsvollen Möglichkeiten der Bekämpfung von Kinderpornographie arbeiten. Dabei muss bezogen auf das Internet die schnellstmögliche Entfernung kinderpornographischer Inhalte im Vordergrund stehen."

Also das alles klingt nach einer ziemlich deutlichen Distanzierung von Frau von der Leyen und ihren Netzsperren. Anders wird man sich wohl kaum distanzieren können, ohne direkt zu sagen, dass es Unfug ist, was Frau von der Leyen macht. Am meisten dürfen wir gespannt sein, wie sich dieses Zitat wiederfinden wird in der Abschlusserklärung am morgigen Tage:

"Für die am 30. Juni in Berlin stattfindende europäische Nachfolgekonferenz zum Dritten Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Heranwachsenden (...) bleibt zu hoffen, dass sich die Diskussionen nicht auf das Instrument einer Internet-Sperre beschränken, sondern im Sinne der oben gegebenen Hinweise weit darüber hinaus gehen."

Hier noch einmal der Link zu der Stellungnahme des Deutschen Kinderhilfswerks.