Ich finde es unfair, Eckhard Fischer diesbezüglich Kompetenz zu unterstellen.
Daß es "aus ermittlungstaktischen Gründen" sinnvoll sein kann, inkriminierte Inhalte nicht sofort zu löschen, sondern die entsprechenden Server gewissermaßen als Honeypots zu benutzen, sollte auf der Hand liegen; die Statements der Schweizer Ermittlungsbehörden sind aber eher ein Armutszeugnis.
Da die an den StopschildTM-Servern anfallenden Daten jedoch nicht (mehr) gespeichert werden dürfen und folglich auch nicht mehr verwendet werden können, entfällt auch deren Nutzung als "Whitelist für brave Bürger" bzw. "Blacklist für Böse".
In der Politik scheint im übrigen wenig bekannt zu sein, daß das "Umgehen der Sperre" (hier: durch Eintragung alternativer DNS-Server) ein einmaliger Vorgang ist, und es andere Gründe zur Nutzung alternativer DNS-Server bzw. -Resolver geben kann, als sich "Kinderpornographie" zu beschaffen.
(Die Nutzung alternativer bzw. nicht-zensierender DNS-Server läßt sich dagegen auch auf andere Weise bei den ISPs feststellen.)
Aus dem einfachen Fakt, daß ein Nutzer letztendlich im Logfile eines "KiPo-Servers" und nicht am StopschildTM gelandet ist, wird wohl kaum ein Richter ernsthaft einen Vorsatz herleiten können, zumal eben die Information fehlt, ob bzw. daß er *zuvor* am StopschildTM gelandet ist und *anschließend* bzw. daraufhin dieses "umgangen" hat.
Ein weiteres angeführtes Argument für die Sperren war und ist schließlich, "normale" Nutzer vor der zufälligen Konfrontation mit "Kinderpornographie" zu "schützen" (darunter auch Menschen mit tendenziell pädophiler Neigung, die dadurch erst "angefixt" werden könnten); dies könnten die Sperren bedingt erfüllen, wenn sie denn nicht schon prophylaktisch von vielen umgangen würden.
Ebenfalls wird argumentiert, daß allein die (vermeintliche) Nachfrage - in Form von bloßem Anklicken bzw. Aufrufen entsprechender Seiten(!) - den "Massenmarkt" für solches Material - also auch die weitere Produktion und damit Kindesmißbrauch - fördere, was durch die (Beachtung der) Sperren verhindert würde.
Einen Gewinn können die Produzenten bzw. Anbieter solchen Materials in diesem Fall dagegen höchstens aus "normaler" Werbung auf diesen Seiten erzielen; ob dies tatsächlich der Fall ist - also die "Einstiegsseiten" werbefinanziert sind, kann ich aus naheliegenden Gründen nicht beurteilen, halte ich jedoch für unwahrscheinlich wenn nicht abwegig.
P.S.: Besagter "V-Server" in der Schweiz wurde lediglich 10 Tage lang zum Sammeln von IP-Adressen beobachtet (vom 18. - 28. Mai 2008); ich gehe davon aus bzw. hoffe, daß das Material anschließend dort gelöscht wurde (das auch nur mit anderenorts gehandelten Zugangscodes zugänglich war).
Danke für den Kommentar - dem ich zum großen Teil zustimmen kann. Auf folgendes möchte ich hinweisen: Sofern die Polizei sich entschließt, die Inhalte auf dem Server zu belassen und weitere Ermittlungen vorzunehmen, ist sie, die Polizei, es, die weiter die Inhalte verbreiten läßt. Wenn es dann länger dauert, bis die Inhalte tatsächlich gelöscht werden, dann geht das auf das Konto polizeitaktischer Erwägungen und nicht auf Schwierigkeiten die Inhalte Löschen zu lassen. Und während dieser Ermittlungsmaßnahmen sind eigentlich Sperren auch schädlich, weil sie dem Täter zu erkennen geben, dass die Inhalte entdeckt wurden. Das Problem kann also nur durch internationale Kooperation gelöst werden. Aber hier scheint das BKA ja untätig zu sein.
Ich denke, daß es im Zuge polizeilicher Ermittlungen - beispielsweise bei Drogenhandel - üblich ist, das fortgesetzte Begehen von Straftaten zunächst zu "tolerieren", um an Hintermänner zu kommen und/oder (weitere) Beweismittel zu sichern.
Hinter einer so begründeten "Untätigkeit" kann man sich allerdings auch verstecken.
Im Falle eines zu überwachenden "KiPo"-Servers wäre es natürlich kontraproduktiv, diesen (international) auf Sperrlisten zu setzen, wenn denn die Möglichkeit gegeben ist, am Server Beweismittel zu sichern.
Aber ich sehe das Problem hier in der Tat bei der mangelhaften internationalen Kooperation, insbesondere aber auch darin, daß - wie in der Anhörung von Maurer erklärt - lediglich Hinweise auf ineffizientem bürokratischen Weg weitergegeben werden, ohne zu prüfen bzw. eine Rückmeldung zu erhalten, was denn aus dem Verfahren geworden ist.
Die Standardantwort bleibt: "Hierzu liegen uns keine Erkenntnisse vor."
Und auf dieser "Grundlage" werden Grundrechte einschränkende und noch dazu fehlerhafte Gesetze in - im übrigen sachlich unnötiger - Eile durchs Parlament gepeitscht.
Herzlichen Glückwunsch! Auch Deutschland darf kein rechtsfreier Raum sein... ;-)
V-Theorie?
Daß es "aus ermittlungstaktischen Gründen" sinnvoll sein kann, inkriminierte Inhalte nicht sofort zu löschen, sondern die entsprechenden Server gewissermaßen als Honeypots zu benutzen, sollte auf der Hand liegen; die Statements der Schweizer Ermittlungsbehörden sind aber eher ein Armutszeugnis.
Da die an den StopschildTM-Servern anfallenden Daten jedoch nicht (mehr) gespeichert werden dürfen und folglich auch nicht mehr verwendet werden können, entfällt auch deren Nutzung als "Whitelist für brave Bürger" bzw. "Blacklist für Böse".
In der Politik scheint im übrigen wenig bekannt zu sein, daß das "Umgehen der Sperre" (hier: durch Eintragung alternativer DNS-Server) ein einmaliger Vorgang ist, und es andere Gründe zur Nutzung alternativer DNS-Server bzw. -Resolver geben kann, als sich "Kinderpornographie" zu beschaffen.
(Die Nutzung alternativer bzw. nicht-zensierender DNS-Server läßt sich dagegen auch auf andere Weise bei den ISPs feststellen.)
Aus dem einfachen Fakt, daß ein Nutzer letztendlich im Logfile eines "KiPo-Servers" und nicht am StopschildTM gelandet ist, wird wohl kaum ein Richter ernsthaft einen Vorsatz herleiten können, zumal eben die Information fehlt, ob bzw. daß er *zuvor* am StopschildTM gelandet ist und *anschließend* bzw. daraufhin dieses "umgangen" hat.
Ein weiteres angeführtes Argument für die Sperren war und ist schließlich, "normale" Nutzer vor der zufälligen Konfrontation mit "Kinderpornographie" zu "schützen" (darunter auch Menschen mit tendenziell pädophiler Neigung, die dadurch erst "angefixt" werden könnten); dies könnten die Sperren bedingt erfüllen, wenn sie denn nicht schon prophylaktisch von vielen umgangen würden.
Ebenfalls wird argumentiert, daß allein die (vermeintliche) Nachfrage - in Form von bloßem Anklicken bzw. Aufrufen entsprechender Seiten(!) - den "Massenmarkt" für solches Material - also auch die weitere Produktion und damit Kindesmißbrauch - fördere, was durch die (Beachtung der) Sperren verhindert würde.
Einen Gewinn können die Produzenten bzw. Anbieter solchen Materials in diesem Fall dagegen höchstens aus "normaler" Werbung auf diesen Seiten erzielen; ob dies tatsächlich der Fall ist - also die "Einstiegsseiten" werbefinanziert sind, kann ich aus naheliegenden Gründen nicht beurteilen, halte ich jedoch für unwahrscheinlich wenn nicht abwegig.
P.S.: Besagter "V-Server" in der Schweiz wurde lediglich 10 Tage lang zum Sammeln von IP-Adressen beobachtet (vom 18. - 28. Mai 2008); ich gehe davon aus bzw. hoffe, daß das Material anschließend dort gelöscht wurde (das auch nur mit anderenorts gehandelten Zugangscodes zugänglich war).
http://www.sonntagszeitung.ch/nachrichten/artikel-detailseiten/?newsid=86625
http://derstandard.at/fs/1245820269634/Kinderpornografie-auf-legaler-Website-versteckt
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/17/0,3672,7599697,00.html
Löschen und/oder Sperren
Nichts genaues weiß man nicht
Hinter einer so begründeten "Untätigkeit" kann man sich allerdings auch verstecken.
Im Falle eines zu überwachenden "KiPo"-Servers wäre es natürlich kontraproduktiv, diesen (international) auf Sperrlisten zu setzen, wenn denn die Möglichkeit gegeben ist, am Server Beweismittel zu sichern.
Aber ich sehe das Problem hier in der Tat bei der mangelhaften internationalen Kooperation, insbesondere aber auch darin, daß - wie in der Anhörung von Maurer erklärt - lediglich Hinweise auf ineffizientem bürokratischen Weg weitergegeben werden, ohne zu prüfen bzw. eine Rückmeldung zu erhalten, was denn aus dem Verfahren geworden ist.
Die Standardantwort bleibt: "Hierzu liegen uns keine Erkenntnisse vor."
Und auf dieser "Grundlage" werden Grundrechte einschränkende und noch dazu fehlerhafte Gesetze in - im übrigen sachlich unnötiger - Eile durchs Parlament gepeitscht.
Herzlichen Glückwunsch! Auch Deutschland darf kein rechtsfreier Raum sein... ;-)