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Mehr Schaden als Nutzen

Providerverband eco kritisiert Zugangserschwerungsgesetz

In der aktuellen Ausgabe der Internet World Business (nur Print) kritisiert Oliver Süme, vom eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. das Zugangserschwerungsgesetz.

Süme moniert unter anderem, dass der Grundsatz "Löschen statt Sperren" nur unzureichend umgesetzt sei. Das BKA habe dabei "einen weiten Ermessensspielraum".

Mit seiner Stellungnahme weist eco indirekt darauf hin, dass im verabschiedeten Gesetz keine Verpflichtung des BKA zur Löschung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten vorgeschrieben ist. Das Gesetz schreibt also allenfalls vor, wann nicht gesperrt werden darf (aber nicht, dass gelöscht werden muss). Und auch dies steht noch im Ermessen des BKA.

Der Parteivorstand der SPD hatte dagegen noch vor der Verabschiedung des Gesetzes gefordert: "Das BKA muss bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Dienstanbieter zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt (...) soll die Seite auf eine Sperrliste gesetzt werden dürfen. Es muss im Grundsatz immer Löschen vor Sperren durchgesetzt werden."

Zudem verweist der Verband der Internetwirtschaft darauf, dass eine Kontrolle des Prinzips Löschen vor Sperren nicht gewährleistet ist. In der Tat beinhaltet das Gesetz dazu keine Regelung. Der einschlägige Passus lautet: "Das Gremium prüft mindestens quartalsweise (...), ob die Einträge die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 erfüllen [also Kinderpronografie beinhalten]." Das Gremium prüft also die Einhaltung des Prinzips Löschen vor Sperren gerade nicht und ist dazu auch offenbar nicht befugt.

Der Parteivorstand der SPD hatte dagegen noch vor der Verabschiedung des Gesetzes gefordert: "Es soll ein unabhängiges Gremium (...) eingerichtet werden, das (...) die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ["Löschen vor Sperren"] jederzeit kontrollieren und korrigieren kann." Auch in diesem Punkt hat sich die SPD also nicht durchgesetzt.

Fazit von Oliver Süme vom eco gegenüber Internetworld Business:

"Übrig geblieben ist ein Wahlkampfmanöver, das allenfalls als Signal dafür taugt, überhaupt irgendetwas im Zusammenhang mit Kinderpornografie zu tun."

Dem wird man wohl nicht widersprechen können. Und weiter:

"In der Webcommunity ist das Vertrauen in eine sachgerechte Internetpolitik der Bundesregierung und des Gesetzgebers (...) beschädigt."

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