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Sperren statt Löschen um V-Server im Ausland zu schützen

Wie geht man eigentlich mit dem Ausland um?

Es wurde hier bereits vermutet, dass aus polizeitaktischen Erwägungen Server mit kinderpornographischen Inhalten nicht sofort abgeschaltet werden, um verdeckt weitere Ermittlungen durchführen zu können. Dazu gibt es jetzt von unerwarteter Seite eine Bestätigung.

Martin Dörmann, Verhandlungsführer der SPD beim Zugangserschwerungsgesetz, hatte zu einer Veranstaltung eingeladen. Der Audio-Mitschnitt der Veranstaltung ist über netzpolitik.org verfügbar. Es wurde ein Teil transkribiert (es geht um Server mit kinderpornographischen Inhalten im Ausland und um "Löschen statt Sperren"):

"Wie geht man eigentlich mit dem Ausland um? Also sagt man da, da muss in jedem Falle gelöscht werden, egal wie lange das dauert? Da besteht zwischen dem AK Zensur und dem BKA ein großer Meinungsunterschied. Ich habe mich ja auch, wie gesagt, mit Herrn Freude vom AK Zensur, der da an der Spitze der Bewegung steht, mich mal in dieser Frage unterhalten. Der sagt: 'Wir haben den Test gemacht haben: Wenn wir dem Provider einen Hinweis gegeben haben, dann wurden die Inhalte relativ schnell runtergenommen. Wenn dies das BKA machen würde, würde das auch passieren.' Jetzt muss man aber zwei Dinge beim BKA berücksichtigen im Ausland:

Das BKA ist eine Behörde. Die kann natürlich im Ausland nicht so agieren wie in Deutschland. Da ist die große Streitfrage, was ist da bereits 'hoheitliches Handeln', was gegebenfalls der Bundesrepublik zuzurechnen ist - mit allen Folgen: also sowohl politischen Folgen, als auch vielleicht sogar rechtlichen Folgen."


Hier ein kurzer Einschub: Wenn das BKA Abuse-Mails auschließlich zu einwandfrei kinderpornographischen Inhalten verschickt: welche rechtlichen Konsequenzen sollte das haben? Und die "große Streitfrage", ob das BKA Abuse-Mails verschicken darf, ist in Wahrheit keine - mindestens keine große. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein solches Vorgehen nicht als "hoheitliches Handeln" und damit als zulässig qualifiziert.

Warum sollte also Löschen im Ausland ein Problem sein. Jetzt Teil 2 der Erläuterungen von Martin Dörmann:

"Der zweite Gesichtspunkt ist das Problem, dass es im Einzelfall auch so sein kann, dass man vielleicht recherchiert im Ausland, genau an dieser Stelle. Und dass man sogar polizeiliche Ermittlungen im Ausland stören kann, wenn man den Hinweis gibt: 'Es ist bekannt, dass Du da so eine Seite hast. Wir tun da was dagegen.'

Das sind Fragen, da muss man einfach auch sehen, dass die vom BKA so angeführt werden."


Also hoppla: Die kinderpornographischen Inhalte sind bereits im Ausland von der Polizei entdeckt worden, aber die Server werden nicht abgeschaltet, sondern als verdeckt operierender V-Server durch die Polizei im Ausland in Dienst genommen. Um weitere Ermittlungen durchführen zu können...

Da stellt sich doch die Frage, wer hier weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lässt?

Und als wäre dies nicht schon bedenklich genug (man möchte eigentlich gar nichts mehr über Polizeitaktik wissen): Genau diese polizeilichen V-Server mit Kinderpornographie sind der Grund, weshalb das BKA, laut Martin Dörmann, Sperren in Deutschland für notwendig hält. Nämlich: um die Ermittlungen im Ausland nicht durch Abuse-Mails vom BKA zu stören.

Also entweder ist das BKA technisch unheimlich naiv oder die Politik hat sich vom BKA einen mächtigen Bären aufbinden lassen. Denn natürlich können "Sperren" einen Täter im Ausland ebenfalls warnen bzw. sie sind dazu sogar hervorragend geeignet.

Politisch aber bedeutet dies: wir bekommen Netzsperren in Deutschland um polizeiliche V-Server mit Kinderpornographie im Ausland zu schützen.

[Update: "V-Server" wird hier analog zu "V-Mann" benutzt. Das hat natürlich nichts mit virtuellen Servern zu tun...]
  • Patrick Ehrmann (Gast) - 25. Jul, 00:43

    Ist leider etwas aus dem Zusammenhang gerissen

    , aber wirklich, was sollen uns diese Worte tatsächlich sagen ?

    Gut herausgehört:
    1. Ausländische Ermittlungen laufen, wir wollen ja nicht stören, aber genau das wird mit dem Stopp-Schild erreicht, zumindest wenns nicht Hänschen Wurst von Nachbars war, der auch sonst keine Ahnung hat.

    2. Oder noch schlimmer, Strafbares Material anbieten (die ausländischen Behörden) um Straftäter zu erzeugen. Ja bitte, welches totalitäre Machtmittel soll den da durch Stopp-Insignien geschützt werden ? Tut mir leid, kein Verständnis dafür, abschalten, sofort !

    btw09 - 25. Jul, 01:07

    Polizeitaktische Wahrheiten, die aber keiner klar benennen will!

    Danke für den Kommentar:

    "1. Ausländische Ermittlungen laufen, wir wollen ja nicht stören."

    Da könnte man ja noch ein "gewisses" Verständnis für haben - siehe auch die Kommentare zu diesem Beitrag. Aber: dann sollte man auch so klug sein, diese Ermittlungen nicht durch "Sperren" zu stören und sich im Zweifel auf internationaler Ebene abstimmen, wann denn die Inhalte gelöscht werden und die Ermittlungen beendet sind.

    2. Oder noch schlimmer, Strafbares Material anbieten (die ausländischen Behörden) um Straftäter zu erzeugen.

    Das ist die Riesenschweinerei im Hintergrund: nicht, dass die Polizei selbst die Inhalte ins Netz stellen würde (das behauptet niemand), aber dass praktisch unkontrolliert weiter Kinderpornographie verbreitet würde auf Servern, die man bereits abschalten könnte, um der Konsumenten habhaft zu werden. Und gleichzeitig genau dieses polizeiliche Vorgehen als Begründung zu benutzen, um eine Zensurinfrastruktur in D zu installieren.


  • 0mad (Gast) - 25. Jul, 13:45

    Wir sperren für V-Server von ausländischen Polizeibehörden?

    Das muss reine SPD-Meinung sein. Frau von der Leyen hatte doch gesagt, wir sperren, damit nicht unabsichtlich Leute, die pädophile Neigungen haben, und zufällig über den dokumentierten Mißbrauch von Kindern stolpern (Zufallsfunde), angefixt werden und dann in unseren Parks und Kinderspielplätzen Kinder mißbrauchen müssen.

    Also da muss sich Herr Dörmann irren, es wird zu Schutz der Pädophilen vor sich selbst gesperrt, und nicht um die Polizei-Aktivitäten im Ausland zu stören. Das eine hat ja auch viel mehr Sinn als das andere...

    btw09 - 25. Jul, 13:57

    Reicht "Löschen" allein aus

    Man muss das Argument im Kontext sehen: Es geht um die Frage, ob "Löschen statt Sperren" ausreichend ist.

    In Deutschland ist Löschen kein Problem und in Europa kann und darf "Löschen" auch nicht wirklich ein Problem sein. Es bleibt das außereuropäische Ausland.

    Hier kommen jetzt die zwei Argumente, warum "Löschen" allein im Ausland keine Lösung sei:

    (i) "Hoheitliches Handeln" des BKA im Ausland. Das ist aber kein wirkliches Argument, da Abuse-Mails zulässig sind. Das bestätigt später in dem Audio-Mitschnitt auch Martin Dörmann selbst.

    (ii) Abuse-Mails im Ausland können die dortigen polizeilichen Ermittlungen stören, weil der Betreiber der Seite mit kinderpornographischen Inhalten, gegen den im Ausland bereits ermittelt wird und dessen Server schon unter polizeilicher Beobachtung steht, durch Abuse-Mails vom BKA darauf aufmerksam gemacht würde, dass er bereits entdeckt wurde.

    Und dieses letzte Argument gibt Dörmann so wieder, dass ihm das BKA dies so gesagt habe.


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