BTW09 - Bundestagswahl September 2009 Netzpolitische Ansichten

Nachdem hier schon gemutmaßt wurde, was uns die Folgekonferenz zum "World Congress Against Sexual Exploitation of Children and Adolescents" bringen wird, folgt heute eine kurze Nachlese.

Nun, über die Zahlenschwäche von Frau von der Leyen und den nicht gerade sicheren Umgang mit Fakten wurde ja bereits vielfach berichtet. In dieser Hinsicht hatte die Konferenz mal wieder einen echten Schenkelklopfer zu bieten, sofern netzpolitik.org im Anschluss an Heise zutreffend berichtet. Frau von der Leyen hat behauptet, so Heise-News, 160 Staaten hätten Gesetze gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet, 95 Staaten dagegen nicht. Netzpolitik.org verwundert nun, dass es laut Auswärtigem Amt nur 203 Staaten gäbe (UNO-Zählung 199 davon 193 von der UN anerkannte Staaten).

Bei günstigster Rechnung müsste Frau von der Leyen also 52 neue Staaten irgendwo auf dem Globus gefunden haben. Das sollte uns im Zweifel nicht verwundern: Zum einen hat Frau von der Leyen damit nach eigenem Bekunden bessere Erkenntnisse als die Bundesregierung und außerdem hat Frau von der Leyen ja auch einen multi-millionen schweren kommerziellen Massenmarkt im frei zugänglichen Teil des Internet gefunden, der sich vor den Augen der tatsächlichen Nutzer des Netzes bisher verborgen hat.

Um der Kuriositäten noch etwas hinzuzufügen - bei Spiegel online wird folgendes berichtet:

"Die Ministerin wies darauf hin, dass Kinderpornografie in 95 Prozent der Länder weltweit noch kein Straftatbestand sei."

Hier fehlen einem alle Worte...

Ansonsten verlief die Konferenz wie erwartet, also im Wesentlichen Leyen-Propaganda souffliert von Europol, BKA und einigen Kinderschützern.

In Sachen "Grooming" bleibt noch anzumerken, dass dieses neu entdeckte 'Problem' sich in Ziffer 7 der Abschlusserklärung wiederfindet. Parallel hat Frau von der Leyen mal wieder rhetorische Duftmarken gesetzt: Der böse Onkel mit den Bonbons lauert nun im Internet. Womit von der Leyen jetzt die Social Networks aufs Korn nimmt.