BTW09 - Bundestagswahl September 2009 Netzpolitische Ansichten

Am heutigen Tage war Landtagswahl im Saarland, in Sachsen sowie in Thüringen. Parallel fanden Kommunalwahlen in NRW statt. In Sachsen - wahrscheinlich nicht gerade eine Piratenhochburg - kamen die Piraten nach dem jetzigen Stand der Zwischenzählung auf respektable 1,9 %. In Aachen und Münster scheinen die Piraten ein Stadtratsmandat gewonnen zu haben.

Nun, eine umwälzender Wahlerfolg sieht so vielleicht nicht unbedingt aus. Aber es wird wohl auch bei den Piraten niemand angenommen haben, es ließen sich Online-Abstimmungen oder die Anzahl der Unterstützer unbesehen auf echte Wahlergebnisse übertragen.

Auf eine Umfrage hier schätzten die meisten das potentielle Wahlergebnis der Piratenpartei bei der Bundestagswahl auf zwischen 3 und 4 %. Ein Ergebnis oberhalb von 2 % bei der Bundestagswahl wäre aber wohl schon ein Riesenerfolg für die Piraten.

Lummaland meldet daher bereits jetzt einen "Sturm im Wasserglas" - und hält den ganzen Ansatz der Piratenpartei für verfehlt:

"Eine Single-Issue Partei ist witzlos, wenn das Thema nicht vermittelbar ist. Ich glaube, daß die Piratenpartei aufgrund der Tatsache, daß sie als eigene Partei zu Wahlen antritt, jede Menge Potential zur Veränderung der Netzpolitik in Deutschland verschenkt. Ein Ansatz wie “Piraten in der SPD” hätte gewählt werden sollen, um die etablierten Parteien mit neuen Ideen zu versorgen und Leute zu finden, die diese Themen übersetzen können für die breite Masse der Bevölkerung, weil, lacht nicht, sie das Vertrauen der Menschen haben. (...)

Das Verbreitern der Nische gelingt der Piratenpartei nicht, weil sie das Wasserglas, in dem sie gerade den Sturm entfachen wollen, als Weltmeer ansehen. Ihr großes Thema ist der Masse der Bevölkerung nicht vermittelbar und bei einer Bundestagswahl gibt es für viele Wähler noch andere Themen, die viel offliniger, aber dafür umso lebensnäher sind."
Ist also der ganze Ansatz einer Partei "nur" für netzpolitische Themen verfehlt, weil sie (möglicherweise) den Einzug in den Bundestag nicht wird schaffen können?

Dazu sei hier folgendes erwidert:

1. Natürlich schwimmt die Piratenpartei momentan in einer Web 2.0 Blase und versucht gleichzeitig (mit begrenzten finanziellen Mitteln) einen normalen Straßenwahlkampf zu organisieren. Der Eindruck muss sich deshalb aufdrängen, dass die Piratenpartei noch keinen Weg gefunden hat, die klassischen Web 1.0 Nutzer zu erreichen. Allerdings ist dies eine reine Frage der Wahlkampfmittel und deshalb eher ein technisches als ein grundsätzliches Problem.

2. Im Wahlkampf dürfte sich insbesondere für kleinere Parteien weniger die Frage stellen, mit wieviel "Issues" im Bauchladen man an den Wähler herantritt, als vielmehr die Frage, welche "Issues" man braucht um den Wähler zur Wahl zu mobilisieren. Es sei daran erinnert, dass die SPD trotz vieler "Issues" schon Wahlkämpfe erfolgreich mit wenig mehr als einem Kanzler, einem Hochwasser und dem Nein zum Irakkrieg bestritten hat. Und in 2005 genügte sogar noch weniger: da musste es mit einem Kanzler und "dem Professor aus Heidelberg" reichen. Die Anzahl an Themen ist deshalb nicht unbedingt wahlentscheidend.

3. Greenpeace verfolgt in der Öffentlichkeitsarbeit den Ansatz, jeden zum Zeugen des Umweltproblems zu machen und sei es auch, in dem man tote Fische vor das Brandenburger Tor schafft. Natürlich hat hier die Piratenpartei ein Problem. Ein zensiertes Internet läßt sich nicht wie tote Fische ausstellen. Und staatliche Überwachung und Kontrolle, wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung, läßt sich nicht ohne Weiteres visualisieren. Hier ist Kreativität gefragt. Ein simulierter "Nacktscanner" auf dem Marktplatz taugt sicher schon, um Aufmerksamkeit zu erwecken. Und eine scheinbare Observationskamera vor öffentlichen Bedürfnisanstalten, könnte durchaus Druck erzeugen, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Wie wäre es mit dem Einsatz von Uniformierten zum Thema Einsatz der Bundeswehr im Inneren? Auch hier möglicherweise also eher ein Problem des kreativen Ansatzes als ein fundamentales Problem.

4. Es bleibt die prinzipielle Frage, ob es effektiver wäre, innerhalb der herkömmlichen Parteien zu arbeiten. Und hier gibt es klare Aussagen, die keines tiefsinnigen Blicks ins Wasserglas bedürfen:

a) Jede Stimme für CDU oder SPD ist netzpolitisch betrachtet eine vergeudete Stimme. Die SPD wollte sich ja auf dem letzten Parteitag ja nicht einmal mit der Frage der Internetsperren beschäftigen. Die SPD hat sogar die Bedenken ihres eigenen Online-Beirats ignoriert. Man kann gar nicht so viele Drogen nehmen, um auch nur davon zu halluzinieren, dass die CDU oder SPD netzpolitisch zur Vernunft kämen. Jedenfalls nicht innerhalb der überschaubaren Zukunft.

b) Wenn sich das Stimmenpotential der Piraten auf alle andere Parteien gleichmäßig aufspalten würde, ginge es bei jeder Partei um ein so geringes Wählerpotential, dass es sich für keine Partei lohnen würde, dieses Thema zu Lasten anderer Themen zu besetzen. Der beste Kronzeuge hierfür ist der oberste Kinderschutz-Laie der Grünen, Mathias Güldner. Denn in seiner Stellungnahme kam klar die Befürchtung zum Ausdruck, dass die Grünen bei Thema Kinderschutz mehr Stimmen zu verlieren hätten, als sich beim Einsatz für eine liberale Netzpolitik gewinnen ließe. Es ist also ein Vorteil, wenn sich Stimmen aggregieren und ein Wählerpotential für Netzpolitik deutlich machen, dass ansonsten bei den etablierten Parteien unterzugehen droht.

c) Naiv ist, wer meint, nur mit einem Mandat im Bundestag ließe sich Politik machen. Ketzerisch sei gefragt, ob die Piraten nicht mit 4,9 % Wahlergebnis außerhalb des Bundestages mehr und bessere Politik machen könnten, als wenn sie mit 5,1 % in Fraktionsstärke (und mit allen damit behafteten organisatorischen Problemen) in den Bundestag einziehen würden. Jedenfalls ist "Politik" mehr und deutlich mehr als nur das, was sich im Bundestag vollzieht.

Wenn wir also einen "Blick ins Wasserglas" und Vorhersagen wagen, dann kann man gegen Lummaland behaupten, dass nur Stimmen an CDU und SPD netzpolitisch betrachtet wirklich vergeudete Stimmen sind.