BTW09 - Bundestagswahl September 2009 Netzpolitische Ansichten

Zugegeben, es ist Urlaubszeit und damit Sommerloch. Das plötzliche Auftauchen von Provinzpolitikern, wie zum Beispiel Matthias Güldner, ist damit zu erwarten. Die großen Themen müssen warten. Warten - aber worauf denn. Immerhin ist bereits in ca. 6 Wochen Bundestagswahl. Von einem Wahlkampf, einer Auseinandersetzung um die großen Themen ist nichts zu bemerken.

Nun ist Wahlkampf für die sogenannten "Volksparteien" bereits deshalb mit Sicherheit nicht einfach, weil CDU und SPD nun einmal an der Regierung sind. Als solche müssten sie den Wahlkampf (auch) mit Erfolgen der Regierung führen. Solche Erfolge, die die Wähler auch zu einer Wahlentscheidung motivieren könnten. Und dann auch noch tatsächlich speziell von einer Partei als deren Erfolg reklamiert werden könnten.

Mangels entsprechender Themen, bleibt als Alternative nur die Personalisierung im Sinne eines "Er oder ich" oder passender: "Sie oder ich". Die CDU hat mit Angela Merkel, die bisher kaum ein Thema in der Koalition vertreten hat und deshalb auch inhaltlich mit nichts Wesentlichem, aber auch nichts Falschem identifiziert wird, den Vorteil für sich. Frank-Walter Steinmeier hat sogar im Vergleich gegen Angela Merkel das Sex-Appeal eines Stadt-Archivars von Bielefeld. Sollte der Kandidat der SPD Leidenschaften, auch politischer Natur, haben, so sind sie dem interessierten Publikum bisher entgangen.

Die CDU macht in der Situation erstmal das aus ihrer Sicht Vernünftige: sie führt überhaupt keinen Wahlkampf. Angela Merkel soll offenbar in Ruhe den Wahlsieg ohne jedes Thema einfahren. Die SPD dagegen würde gerne Wahlkampf führen, wenn sie nur wüßte, mit welchen Themen und mit welchen Zielen.

So ist bisher der Wahlkampf ein Wahlkrampf: Die Entdeckung der Langweiligkeit.

Was die kleineren Parteien betrifft sind die Profile einigermaßen klar. Aus netzpolitischer Sicht scheint wenig Vertrauen angebracht. Wenn in der Regierung, dann war auf FDP und Grüne in bürgerrechtlicher (netzpolitischer) Sicht wenig Verlass. Die Kinderschutz-Laien der Grünen haben da jetzt für die Grünen ein übriges getan. Und der womöglich neue Außenminister einer schwarz-gelben Koalition hat sich da auch schon vorab festgelegt: mehr Sicherheitsgesetze - mit der FDP gerne.

Müssen wir netzpolitisch betrachtet auf eine Sonthofen-Strategie setzen - nach dem Motto: es muss erst alles noch schlimmer werden, bevor es besser werden kann?