BTW09 - Bundestagswahl September 2009 Netzpolitische Ansichten

Mit einem Kommentar bei welt.de hat sich M. Güldner an die Spitze der grünen Kinderschutz-Laien katapultiert und sich gleichzeitig als Kandidaten für den "Rechtsfreien Raum der Woche" empfohlen. Eine kurze Erwiderung:

"Die ignorante Argumentation gegen Internetsperren kommt von Menschen, die es sich in virtuellen Räumen bequem gemacht haben und übersieht die Opfer in der realen Welt."

Die Debatte um Netzsperren, muss an diesen Grünen komplett vorbeigegangen sein. Mag sein, dass Güldner mehr Zeit vor dem Fernseher, als im Internet verbringt - und deswegen nicht mitbekommen hat, worüber hier diskutiert wurde. Aber selbst mit etwas aufmerksamer Lektüre der TAZ hätte man mitbekommen können, dass es um "Löschen statt Sperren" geht, also genau darum, wie sich kinderpornographische Inhalte effektiv bekämpfen lassen. Es war nicht zuletzt die sich in einem virtuellen Stopp-Schild manifestierende Untätigkeit bei der Bekämpfung von Kinderpornographie, die auch Missbrauchsopfer in Opposition zu dem Gesetzesvorhaben getrieben haben.

Der Vorwurf der Ignoranz geht in doppelter Hinsicht mit Güldner heim: Er ignoriert das Anliegen und die Argumente der Sperrgegner. Und er ignoriert die Missbrauchsopfer, wenn er einer reinen Symbolpolitik und einem virtuellen Vorhang das Wort redet.

"Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes."
Hier vermag man eigentlich kein Argument mehr zu identifizieren. Es geht - so scheint es - nur noch um die Verunglimpfung der Sperrgegner mit hohlen Sprüchen. Merke: die Phrase darf kein geistreicher Raum sein. Also zum Mitmeißeln für unsere Kinderschutz-Laien bei den Grünen: Wir sind nicht für die Verbreitung von Kinderpornographie!

"Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden."
Offenbar herrschen hier unterschiedliche Vorstellungen davon, wozu ein Gesetz und insbesondere das Zugangserschwerungsgesetz dienen soll. Für Güldner scheint es darum zu gehen, ein gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornographie zu setzen. Motto: Es ist unerheblich, was die Sperren faktisch bewirken, Hauptsache die lauteren Absichten werden in Gesetzesform verkündet. Für Güldner würde offenbar ein Gesetz mit folgendem Inhalt ausreichen:

§ 1 Ächtung von Kinderpornographie

(1) Kinderpornographie wird gesellschaftlich geächtet.
(2) Dieses Gesetz ist als starkes Signal zu verstehen.

§ 2 Inkraftreten

Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Dass derlei Unfug nicht nur nichts nützt, sondern auch gefährlich ist, sollte einleuchten. Gesetze, die praktisch nichts bewirken und im Falle des Zugangserschwerungsgesetzes noch schädliche Folgen haben, delegitimieren Rechtsnormen genauso wie den Gesetzgeber.

"In Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht."
Nachdem Güldner sein Hirn sich nicht herausgetwittert haben wird, ist man geneigt zu fragen: Wo anderweitig hat er es gelassen? Wovon spricht Güldner hier bloß? Zu den "positiven" Erfahrungen in Skandinavien gibt es eindeutige Aussagen:

"'Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern', bilanzierte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström. Zudem könnten Nutzer die Stopp-Seiten problemlos umgehen."
Jetzt wieder Güldner:

"Unser Umfeld kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus den erziehenden Berufen, ist selbst Mutter oder Vater. Die Internetsperren haben Umfragen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität."
Das ist letztendlich genau das strukturelle "Kinderporno-Sau-durchs-Dorf-treiben"-Argument, das schon die SPD bewogen haben dürfte, den Netzsperren zuzustimmen. Man hatte hoffen dürfen, dass jedenfalls die Wähler der Grünen nicht so dämlich sind, dass sie den Unterschied zwischen "Löschen" und "Sperren/Verstecken" nicht erkennen könnten. Immerhin 92% der Bevölkerung sind dazu durchaus in der Lage.

"Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben."
Wenn sich noch mehr Kinderschutz-Laien bei den Grünen in ähnlicher Weise zu Wort melden, dann ist ziemlich sicher, dass (i) der politische Makel auf den Trend einer teils sinnlosen teils gefährlichen Symbolpolitik gesetzt zu haben und (ii) gleichzeitig nichts für die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen zu tun, den Grünen anhaften würde.

Insofern ist bereits jetzt eine politische Merkbefreiung an Güldner auszustellen.

[Update: Dank eines Artikels bei Brainweich: Güldner war Mitarbeiter bei Save the Children. Der Verein betreibt offenbar Kinderschutz als Geschäftsmodell. Ähnlich wie Julia von Weiler und Stefanie Freifrau zu Guttenberg mit Ihrem Verein Adlige für Kinder aka Incompetence not in danger Kinderschutz als Party-Veranstaltung für Promis und Adlige betreiben.]