BTW09 - Bundestagswahl September 2009 Netzpolitische Ansichten

Die Rheinische Post will einen Skandal entdeckt haben: unter der Überschrift "Wahlkampf auf Staatskosten" behauptet sie, die "Bundespressestelle" der Piratenpartei telefoniere für ihre Kampagnen von einem Anschluss des Bundestages aus, dort sei der "Bundespressekoordinator" der Piratenpartei erreichbar.

Nun, wenn der Autor der Rheinischen Post, Gregor Mayntz, jemals etwas von Parteienfinanzierung gehört hätte, dann müsste er wissen, dass jede Partei und insbesondere die großen etablierten Volksparteien ihren Wahlkampf wenigstens zum Teil auf Staatskosten führen. Über die direkte Finanzierung aus staatlichen Zuschüssen und indirekte Finanzierung aus Staatsmitteln über die Beiträge der Mandatsträger kann sich die Rheinische Post zum Beispiel bei Wikipedia informieren. Insofern ist die Überschrift - wenn als Vorwurf gegen die Piraten gerichtet - komplett abwegig.

Außerdem: Jeder Bundestagsabgeordnete managt seine Parteiaktivitäten einschließlich des Wahlkampfs während der Sitzungswochen des Bundestages aus seinem Bundestagsbüro in Berlin. Und natürlich nutzen alle Abgeordneten für diese Parteiaktivitäten auch das Telefon im Bundestagsbüro. Es wäre sehr naiv anzunehmen, es ließe sich bei der Nutzung des Telefons eines Abgeordneten zwischen der "Nutzung als Abgeordneter des Bundestags" und der "Nutzung zu Parteizwecken" säuberlich unterscheiden.

So bleibt eigentlich nur ein vernünftiger Grund für diesen Artikel der Rheinischen Post und der lautet: Wahlkampf!

Das bedeutet faktisch also, dass die Rheinische Post auf Leserkosten Wahlkampf gegen die Piraten betreibt. Das sollte aber bei den Lesern der Rheinischen Post zwei Fragen aufwerfen. Möchte man wirklich mit seinem Abonnement den Wahlkampf der CDU finanzieren? Und: Wäre es dann nicht klüger, das Abo zu kündigen, das Geld an die CDU direkt zu spenden und dann wenigstens eine von der Steuer absetzbare Spendenquittung zu bekommen?

Wer die CDU unterstützen möchte, kann das direkter und sinnvoller tun - und erspart es sich, unsinnige Artikel aus der Rheinischen Post lesen zu müssen.