BTW09 - Bundestagswahl September 2009 Netzpolitische Ansichten

1. Die CDU hat die Bundestagswahl strategisch mit ihrem Wahlkampf der Langweiligkeit, also eigentlich einem Nichtwahlkampf gewonnen. Gezahlt hat die CDU mit dem Preis entsprechender Stimmenverluste für die CDU und einem phänomenalen Wahlerfolg der FDP. Ob dies intern für die CDU zu Diskussionen führen wird, ist zweifelhaft.

Was aber wesentlich bedenklicher ist: In der CDU wird niemand darüber nachdenken, ob es nicht eigentlich völlig unverantwortlich ist, in einer Demokratie bewußt darauf zu setzen, den Wahlkampf langweilig zu gestalten, Konfrontation zu vermeiden und den Wähler zu demotivieren, überhaupt zur Wahl zu gehen. In dieser Frage wird die CDU kein schlechtes Gewissen haben, schließlich hat sie letztendlich ihr Wahlziel erreicht.

2. Die SPD hat die Wahl verloren. Sie hat es wohl nicht geschafft, unentschlossene, aber SPD-geneigte Wechselwähler zur Wahl zu motivieren. Das liegt natürlich an der Wahlkampfstrategie der CDU. Es liegt vor allem aber auch daran, dass die SPD inhaltlich keine echte Alternative angeboten hat. Nach 11 Jahren in der Regierung wurde die SPD mit allem identifiziert, was in der Vergangenheit passiert ist, aber zu wenige konnten sich wohl vorstellen, wie denn die Zukunft mit der SPD aussehen soll. Erschwerend kam natürlich hinzu, dass die SPD auch machtpolitisch keine Alternative zur großen Koalition anzubieten hatte.

Die Frage, die sich die SPD wird beantworten müssen: Macht es Sinn, die Opposition mit einem die Gerontokratie personifizierenden Parteivorsitzenden und einem Fraktionsvorsitzenden ohne ersichtliches Charisma zu bestreiten?

3. Die FDP ist der eigentliche Wahlgewinner. Das Geheimnis des Erfolges ist, dass der FDP viel zugetraut wird, ohne dass man der FDP viele Zumutungen zutraut. Die FDP ist sozusagen die Partei, die aus der Sicht ihrer Wähler am Besten oszillieren konnte und gleichzeitig vertrauenswürdig erschien. Was daraus in den Koalitionsverhandlungen und in der Regierungspraxis übrig bleibt, wird abzuwarten sein.

4. Die Piratenpartei kann zufrieden sein, auch wenn sie nicht jubilieren wird. Knapp 2 % war realistischerweise das beste was zu erreichen war. Und über 3 % wäre ja schon ein wahrhafter Triumph gewesen. Insofern sollte die Piratenpartei zufrieden sein. Eine gesonderte Analyse des Wahlergebnisses für die Piratenpartei wird in Kürze folgen.

Aber es sei klar gesagt: Die Piratenpartei hat ein gutes Fundament, um sich organisatorisch und inhaltlich zu professionalisieren und gestärkt in 4 Jahren den Bundestag zu entern.