BTW09 - Bundestagswahl September 2009 Netzpolitische Ansichten

Die Landtagswahl in Sachsen hat nicht nur ein höchst respektables Wahlergebnis für die Piraten erbracht, sondern auch ein weiteres erfreuliches Ergebnis:

Am heutigen Tage ist Thomas Jurk zurückgetreten. Wer sich fragt, weshalb hier der bisherige Landesvorsitzende der SPD in Sachsen noch einmal kurz vor der verdienten Bedeutungslosigkeit zum Gegenstand eines Berichts gemacht wird, dem sei in Erinnerung gerufen, wofür sich Jurk im Netz einen - wenn auch flüchtigen - Namen gemacht hat:

(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetz!

Thomas Jurk: Hallo lieber "Pirat". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornografischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.
Das beste, was sich über diesen Beitrag von Thomas Jurk sagen ließe, wäre wohl, dass er mit entwaffnender Offenheit eingestanden hat, was denn der "Gedankengang" von SPD-Politikern beim diesem Thema ist und war, nämlich: Beim Thema "Kampf gegen Kinderpornographie" wird überhaupt nicht mehr nachgedacht über Sinn und Zweck der vorgeschlagenen Massnahmen, über deren Verhältnis- oder Verfassungsmäßigkeit. Nein, stattdessen wird auf die blinde Hofffnung hin, es könnte möglicherweise wie durch ein Mirakel eine sinnlose Maßnahme womöglich doch irgendwie ein Kind retten, die Verfassung im Zweifel missachtet.

Das ist eine Politik nach dem Lourdes-Prinzip. Der Glaube, wenn er nur tief und andächtig genug ist, soll ja bekanntlich Wunder bewirken können. Indessen - würde man vorschlagen im Internet Vorfahrtsschilder aufzustellen, würde sich jeder Politiker blamieren, der dies mit der Hoffnung begründen würde, die Aufstellung dieser Verkehrsschilder könne womöglich einem Unternehmen oder mittelständischen Betrieb beim wirtschaftlichen Aufschwung helfen.

So kann über Thomas Jurk nur noch gesagt werden, dass ihm mindestens zwei Eigenschaften eines Politikers fehlten, nämlich erstens die Fähigkeit zu vernünftiger Politik in der Sache (hier: Kinderschutz und Netzpolitik) und zweitens die Achtung vor der Verfassung.

Der Mann ohne Eigenschaften ist zurückgetreten. Wir können seinen Namen vergessen. Das beste wäre wohl, man könnte bald ein Gleiches über manch anderen Politiker der großen Koalition sagen.