BTW09 - Bundestagswahl September 2009 Netzpolitische Ansichten

Ein gewisser Thomas Oppermann hat sich bei SPON unter anderem auch über die Piraten und deren netzpolitische Themen geäußert. Wer Thomas Oppermann nicht kennt, muss sich nicht genieren. Er gehört zu jenem "Kompetenzteam" des Stadt-Archivars von Bielefeld, welches den Eindruck erwecken soll, die SPD habe wenn schon keine Themen, so doch wenigstens Personen, mit denen eine neue Legislaturperiode in der Bundesregierung zu bestreiten wäre.

Thematisch schliesst Herr Oppermann nahtlos an die #zensursula der SPD an:

SPIEGEL ONLINE: Ein Produkt der Innenpolitik der Bundesregierung ist die Piratenpartei. Wie will die SPD die Generation Internet zurückgewinnen?

Oppermann: Die Piratenpartei wird eine vorübergehende Erscheinung sein.
Warum ausgerechnet von der SPD solche Selbstgewissheit zur Schau getragen wird, versetzt in Erstaunen. Wenn die SPD einen derartigen Überblick über die politische Landschaft und eine derartige Weitsicht hat - nun: dann sollte sie dringend von diesem Wissen und diesen Fähigkeiten Gebrauch machen. Die bisherigen Wahlprognosen lassen dies angeraten erscheinen...

Abgesehen davon: Das für die SPD maximal noch erreichbare Wahlziel ist Fortsetzung der großen Koalition. Es spricht alles dafür, dass dann auch die Sicherheits-, Überwachungs- und Zensurpolitik fortgesetzt wird. Mit einer großen Koalition aus netzpolitischen Ignoranten verstärkt sich eher das Wählerpotential der Piraten.

Oppermann: Das Internet gehört allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte. Ich finde die Piratenpartei intolerant
Momentan will eine kleine Minderheit von Bundestagsabgeordneten, die keinerlei Bezug zum Internet haben, die Regeln des Netzes bestimmen. Die Selbstdelegitimierung der Politik bei Netzfragen ist erschreckend weit fortgeschritten. Solche Interviews stellen da keinen Fortschritt dar.

Oppermann: Sie plädieren für die Freiheit des Internets, aber immer dann, wenn jemand Regeln fordert, reagieren sie unduldsam und empfindlich.
Für den Schattenkompetenz-Innenminister der SPD stellen sich also wiederum die Piratenpartei bzw. ihre Wähler oder Unterstützer als Web-Anarchisten dar.

Oppermann: Ein anderes Beispiel: Downloads von Musik und Literatur. Die Piraten tun immer so, als sei es das Selbstverständlichste der Welt, sich im Internet das anzueignen, was andere erarbeitet haben - ohne entsprechendes Entgelt zu leisten. Das ist kriminell und unsozial. Da muss man mit der Internetcommunity offensiv diskutieren.
Die Kriminalisierung von Filesharing und Downloads ist völlig unangebracht; gleichfalls die damit einhergehende Kriminalisierung der Piratenpartei und ihrer Wähler oder Unterstützer. In diesem Punkte haben die Piraten teilweise sogar den Bundesverband der Verbraucherzentralen auf ihrer Seite. Außerdem scheint hier ein Missverständnis vorzuliegen. Gegen Entgelte für Künstler und Kreative hat wohl auch die Piratenpartei keine Einwendungen. Streitig ist die Frage eines angemessenen und funktionierenden Vergütungsmodells.

Fazit: Oppermann liefert eine weitere Stellungnahme eines netzpolitischen Ignoraten in der offiziellen Politik ab. Die SPD unterscheidet sich hier wenig von der CDU. Für diese Bundestagswahl gilt als Leitmotiv der SPD: "Klarmachen zum Sinken".