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  • btw09 - 29. Sep, 22:17

    Update: Die neue Mitte wählt FDP?

    Im Fischmarkt gibt es eine Analyse zur Bundestagswahl, demzufolge die "Neue Mitte" die FDP, aber nicht die Piratenpartei gewählt habe. Hierzu ein kurzer Kommentar:

    1. Die Analyse bei Fischmarkt läßt sich bereits deshalb nicht bestreiten, weil niemand, nicht einmal der Autor selbst, wird definieren können, was denn bitte schön die "Neue Mitte" sein soll. Der Begriff selbst ist kein analytischer, sondern ein wahlkampftaktischer. Er beschreibt eben eine "Mitte" (wo auch immer die inhaltlich zu verorten ist), die nicht "Alt" sondern "Frisch", "Neu" und "Innovativ" ist (was auch immer das inhaltlich bedeuten mag). Ohne einen trennscharfen Begriff wird man aber kaum sinnvoll darüber sprechen können, was hier der Sachverhalt ist.

    2. Die FDP hat letztendlich die Wahl mit Wählerstimmen gewonnen, die von der CDU zur FDP abgewandert sind. Ob es sich um "Leihstimmen" oder taktische Wähler handelt, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls korrespondiert die Stärke der FDP mit einer Schwäche der CDU.

    3. Die FDP gehört mit der Linken zu einer der beiden Parteien, die in diesem Bundestagswahlkampf nicht mit einer jüngeren Regierungsverantwortung identifiziert werden konnte. Eine dankbare Eigenschaft des menschlichen Gehirns ermöglicht es uns zu vergessen. Damit konnten Hoffnungen in die FDP gesetzt werden, die objektiv möglicherweise nicht gerechtfertigt sind. Und der Wähler läßt sich bei der Wahlentscheidung ohnehin eher davon leiten, was er in Zukunft von einer Partei erwartet, als davon, was sie in der Vergangenheit wirklich geleistet hat.

    4. Die Themen der FDP und der Piratenpartei sind überschneidend, aber nicht deckungsgleich (zum Beispiel Patente und Urheberrecht). Entsprechend dürfte sich die aktuelle und die potentielle Wählerbasis der Piratenpartei und der FDP wohl zwar überschneiden, aber eben nicht einmal annähernd deckungsgleich sein. Man könnte also mit gleichem Recht formulieren "Die Neue Mitte wählt FDP und nicht Grüne" und hätte genauso Sinnvolles gesagt und gleichwohl keinen Erkenntnisfortschritt erzielt.

    5. Die Piratenpartei ist eine eigenständige Partei mit eigenen Themen (-schwerpunkten) und insofern mit einer eigenen Wählerschaft.

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