BTW09 - Bundestagswahl September 2009 Netzpolitische Ansichten

Über die neuen "Benimmregeln" von Frau von der Leyen gibt es bereits eine Debatte.

Man sollte (aus Erfahrung) nicht unterschätzen, zu welchen politischen Amokläufen Frau von der Leyen fähig ist.

Die erstmal nur nach Knigge klingenden harmlosen "Benimmregeln" werden sich als Überwachung von Chats und virtuelle Kontaktverbote zwischen Volljährigen und Jugendlichen herausstellen. Das Stichwort hierzu lautet "Grooming".

Wenn Ursula von der Leyen ausnahmsweise mal Kreide gefressen hat, sollte man sich davon nicht irritieren lassen. Ein Blick auf den "Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie" lehrt: hier rollt auf alle Chat-Betreiber und sozialen Netzwerke eine Welle von Überwachungs-, Kontroll- und Verbotsmassnahmen zu, die diese im Auftrag des "Kinderschutzes" werden erfüllen müssen.

Mit historischer Schieflage und nur allegorisch: Vorbild ist nicht Freiher von Knigge sondern der paternalistische Metternich.

Nachdem hier schon gemutmaßt wurde, was uns die Folgekonferenz zum "World Congress Against Sexual Exploitation of Children and Adolescents" bringen wird, folgt heute eine kurze Nachlese.

Nun, über die Zahlenschwäche von Frau von der Leyen und den nicht gerade sicheren Umgang mit Fakten wurde ja bereits vielfach berichtet. In dieser Hinsicht hatte die Konferenz mal wieder einen echten Schenkelklopfer zu bieten, sofern netzpolitik.org im Anschluss an Heise zutreffend berichtet. Frau von der Leyen hat behauptet, so Heise-News, 160 Staaten hätten Gesetze gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet, 95 Staaten dagegen nicht. Netzpolitik.org verwundert nun, dass es laut Auswärtigem Amt nur 203 Staaten gäbe (UNO-Zählung 199 davon 193 von der UN anerkannte Staaten).

Bei günstigster Rechnung müsste Frau von der Leyen also 52 neue Staaten irgendwo auf dem Globus gefunden haben. Das sollte uns im Zweifel nicht verwundern: Zum einen hat Frau von der Leyen damit nach eigenem Bekunden bessere Erkenntnisse als die Bundesregierung und außerdem hat Frau von der Leyen ja auch einen multi-millionen schweren kommerziellen Massenmarkt im frei zugänglichen Teil des Internet gefunden, der sich vor den Augen der tatsächlichen Nutzer des Netzes bisher verborgen hat.

Um der Kuriositäten noch etwas hinzuzufügen - bei Spiegel online wird folgendes berichtet:

"Die Ministerin wies darauf hin, dass Kinderpornografie in 95 Prozent der Länder weltweit noch kein Straftatbestand sei."

Hier fehlen einem alle Worte...

Ansonsten verlief die Konferenz wie erwartet, also im Wesentlichen Leyen-Propaganda souffliert von Europol, BKA und einigen Kinderschützern.

In Sachen "Grooming" bleibt noch anzumerken, dass dieses neu entdeckte 'Problem' sich in Ziffer 7 der Abschlusserklärung wiederfindet. Parallel hat Frau von der Leyen mal wieder rhetorische Duftmarken gesetzt: Der böse Onkel mit den Bonbons lauert nun im Internet. Womit von der Leyen jetzt die Social Networks aufs Korn nimmt.

Auf den letzten Blogbeitrag hin ist hier der Hinweis angekommen, dass sich das Deutsche Kinderhilfswerk (nicht verwechseln mit der umstrittenen 'Deutschen Kinderhilfe') weitestgehend von der Politik der Familienministerin distanziert habe. Auch wenn es nicht mehr brandneu ist, hier deshalb eine kurze Dokumentation dieser Stellungnahme:

"Mit Sorge beobachtet das Deutsche Kinderhilfswerk die Emotionalität und die Eile mit der die Debatte geführt wurde. Dabei haben Befürwortet und Kritiker des Gesetzentwurfes grundsätzlich ein gemeinsames Ziel, nämlich die Zuschaustellung grausamer Bilder und Filme kinderpornografischer Ausbeutung im Internet zu verhindern."

Wohltuend mal nicht beschimpft zu werden. Weiter:

"Seit mehr als 35 Jahren setzt sich das Deutsche Kinderhilfswerk für die Rechte von Kindern in Deutschland ein. Technische Experten für das Internet sind wir nicht. Deshalb haben wir uns in einem Fachgespräch mit Vertretern des Chaos Computer Club, der Gesellschaft für Informatik, dem Arbeitskreis Internetsperre, dem Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren, der Initiatorin der Online-Petition Franziska Heine sowie weiteren Internetexperten nochmals eingehend mit der Problematik beschäftigt."

"... Deshalb wird das Deutsche Kinderhilfswerk gemeinsam mit anderen Kinderrechtsorganisationen und der Expertise der fachkundigen Vertreterinnen und Vertretern der sog. Internet-Comunity an wirkungsvollen Möglichkeiten der Bekämpfung von Kinderpornographie arbeiten. Dabei muss bezogen auf das Internet die schnellstmögliche Entfernung kinderpornographischer Inhalte im Vordergrund stehen."

Also das alles klingt nach einer ziemlich deutlichen Distanzierung von Frau von der Leyen und ihren Netzsperren. Anders wird man sich wohl kaum distanzieren können, ohne direkt zu sagen, dass es Unfug ist, was Frau von der Leyen macht. Am meisten dürfen wir gespannt sein, wie sich dieses Zitat wiederfinden wird in der Abschlusserklärung am morgigen Tage:

"Für die am 30. Juni in Berlin stattfindende europäische Nachfolgekonferenz zum Dritten Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Heranwachsenden (...) bleibt zu hoffen, dass sich die Diskussionen nicht auf das Instrument einer Internet-Sperre beschränken, sondern im Sinne der oben gegebenen Hinweise weit darüber hinaus gehen."

Hier noch einmal der Link zu der Stellungnahme des Deutschen Kinderhilfswerks.

Was wir von der Rio-Folgekonferenz am 30.06.2009 und der Familienministerin erwarten dürfen

Am morgigen 30.06.2009 findet in Berlin eine vom Bundesfamilienministerium organisierte Konferenz statt. Es handelt sich um eine sogenannte Folgekonferenz zum "3rd World Congress Against Sexual Exploitation of Children and Adolescents". Wem dies nichts sagt: Dieser Weltkongress in Rio im November 2008 war für die bis dahin ahnungslose Familienministerin Ursula von der Leyen erstmalig Veranlassung, sich mit dem Thema Kinderpornographie zu befassen. Wir alle kennen das zweifelhafte 'Ergebnis'. In Sachen Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet hat Frau von der Leyen jedenfalls nichts erreicht. Und auch der, wahrscheinlich von ihr erhoffte, PR-Effekt dürfte nicht wie erwartet eingetreten sein. Dennoch wirft dies bereits ein Schlaglicht darauf, was wir von der morgigen Konferenz erwarten dürfen.

Die Familienministerin wird mit dem gewohnten Timbre in der Stimme, die Leiden der Opfer von Kindesmissbrauch ausschlachten, um sich selbst und ihre Politik als gelungen darzustellen. Schon deswegen wird sie, wie bisher, die Kritik an ihrem Vorhaben als unbehelflich zurückweisen und ignorieren. Um dabei aber etwas smarter und dynamischer zu erscheinen, wird ein neues Feld unbedingten politischen Handlungsbedarfes entdeckt werden: das "Grooming".

Die Abschlusserklärung dieser Konferenz, dürfte also wahrscheinlich enthalten:

1. Staaten müssen die Verbreitung von Kinderpornographie ächten und strafrechtlich untersagen. Die Forderung dürfte unstreitig sein; sie stößt auch niemanden vor den Kopf, da dies bereits der Fall ist. Zugleich suggeriert die Forderung, Kinderpornographie sei international noch nicht durchgehend verboten. Damit liefert sie quasi ein Propaganda-Alibi dafür, warum Netzsperren notwendig sind.

2. Staaten müssen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet unterbinden und auf zwischenstaatlicher Ebene zu diesem Zweck kooperieren. Auch eine Forderung, die letztlich unstreitig sein dürfte. Der zusätzliche Charme: die schneidige Forderung verdeckt, dass das BKA auf diesem Gebiet untätig ist oder, mit den Worten von Fraziska Heine, die "Hände in den Schoss legt". Außerdem verschafft es erneut der Familienministerin ein Propaganda-Alibi dafür, warum Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornographie notwendig seien.

Natürlich ist in der Abschlusserklärung auch eine Lobpreisung des Instruments der Netzsperren zu erwarten. Wenn man von den zweifelhaften 'Kinderschutz'organisationen wie der Deutschen Kinderhilfe oder Innocence in danger absieht, fragt man sich nur verwundert, warum auch die seriösen Organisationen sich für die Leyen-Propaganda derart einbinden lassen.

Abgesehen davon wird auch das Thema "Grooming" auf der Konferenz eine Rolle spielen. In bewährter Manier dürfte Frau von der Leyen von den Sozialen Netzwerken "gesellschaftliche Verantwortung" einfordern. Bedeutet: Die Netzwerke sollen über die Grenzen des rechtlich Zulässigen hinaus Kontaktsperren zwischen Kindern (wohlgemerkt: einschließlich Jugendlicher bis 18 Jahren) und Erwachsenen errichten. Im Klartext: 13-jährige sollen wohl nicht mit 15-jährigen chatten und 17-jährige nicht mit 20-jährigen. Um das sicherzustellen müsste dann jedes Netzwerk über ein Alterverifikationssystem verfügen. Wer wissen will, was hier noch auf das Netz zurollt, sollte einen Blick auf den "Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern
sowie der Kinderpornografie" werfen. Dem Netz steht jedenfalls eine obligatorische, auf Soziale Netzwerke ausgedehnte "True Love Waits"-Kampagne ins Haus.

Ein schönes neues Betätigungsfeld für Propagandaaktionen der konservativen Familienministerin.