BTW09 - Bundestagswahl September 2009 Netzpolitische Ansichten

mspr0 hat deftige Worte gefunden:

"Zwischenzeitlich werden wir die SPD in einem Sturm aus Scheiße schicken. Sie hat sich nämlich selber zum Feind des Internets gekürt. Was sie hier angestellt hat, wird nicht so schnell vergessen werden. Sie wird für eine wachsende Zahl von Menschen das Symbol für Rückschritt und Opportunismus sein. Mit der SPD wird das Netz nicht mehr so schnell verhandeln."

Wer politisch Einfluss nehmen will, hat dazu natürlich konstruktive Möglichkeiten. Und das bedeutet aus netzpolitischer Sicht z.B. sich bei einer der Parteien zu engagieren, die gegen das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt haben (FDP, GRÜNE, Die Linke). Man muss dann natürlich darauf hoffen, dass diese Parteien - sofern sie an einer Regierungskoalition beteiligt wären - ihren Standpunkt auch durchhalten. Außerdem wäre hier noch zu überprüfen, inwiefern diese Parteien auch im Übrigen (Datenschutz, Urheberrechte etc.) eine vernünftige Netzpolitik vertreten.

Wer weniger Wert auf konkreten politischen Einfluss legt, aber sich trotzdem netzpolitisch engagieren möchte, kann dies natürlich noch bei den Piraten tun. Unwahrscheinlich zwar, dass diese Partei auch nur die Nähe der 5%-Hürde erreicht, aber ein respektables Wahlergebnis wäre immerhin für alle anderen Parteien ein starkes Signal, welche Themen und damit welches Wählerpotential offenbar nicht ausreichend durch die bisher im Bundestag vertretenen Parteien vertreten wird. BTW: zur Bundestagswahl 2009 können die Piraten ohnehin nur antreten, wenn im Vorfeld dies eine ausreichende Anzahl an Wählern unterstützen. Ansonsten wäre das Piratenschiff gestrandet, bevor es auch nur richtig abgelegt hätte.

All dies sind natürlich (einige) der üblichen Formen der Beteiligung an politischen Prozessen. Sie dürften aber nichts mit dem Sturm von Fäkalien zu tun haben, von dem mspr0 sprach. Und nur in Blogs und Twitter über #cdu- und #spd- schreiben ist auf die Dauer genauso ermüdend wie möglicherweise unbeachtlich für die Politik.

Wie könnte nun unsere Variante der Beeinflussung von Politik aussehen? Ein komplettes How To wurde bereits veröffentlicht. Ein konkreter und umsetzbarer Vorschlag wird hier formuliert:

Wie verhindern wir, dass zum Beispiel Ursula von der Leyen und die CDU-Verhandlungsführerin in Sachen Internetsperren in den nächsten Bundestag einziehen:

Zunächst kurz zum Hintergrund der Überlegung. Wenn eine Partei mehr Wahlkreise mit der Erststimme gewinnt, als ihr verhältnismäßig nach den Zweitstimmen an Mandanten zustünde, entstehen sog. Überhangmandate. In dem Bundesland, in dem die betreffende Partei solche Überhangmandate gewinnt, werden dann über die Landesliste keine Kandidaten in den Bundestag einziehen können. Umgekehrt verhält es sich bei der Partei, die im Verhältnis zu den Zweitstimmen wenige Wahlkreise gewinnen (hier ist v.a. die Position auf der jeweiligen Landesliste maßgeblich). Interessant ist hier auch die Übersicht über die bisherige Entwicklung der Überhangmandate.

Bei jetzigem Sachstand ist davon auszugehen ist, dass die CDU bei der kommenden Bundestagswahl relativ viele Überhangmandate gewinnen könnte. Die SPD bleibt ihrer Linie treu und möchte lieber den verfassungswidrigen Zustand bei Überhangmandaten andauern lassen, als deswegen mit der CDU/CSU Streit zu bekommen. Es ist also bei der kommenden Bundestagswahl wahrscheinlich, dass in einigen Ländern gute Landeslistenplätze der CDU nicht ausreichen, um in den Bundestag einzuziehen.

Wie läßt sich dies destruktiv ausnutzen? Ursula von der Leyen kandidiert auf dem Landeslistenplatz 1 der CDU in Niedersachsen (Dr. Martina Krogmann kandidiert auf Listenplatz 3). Der Wahlkreis von Frau von der Leyen ist Stadt Hannover II. Das Wahlergebnis 2005 für diesen Wahlkreis spricht nicht unbedingt für Siegchancen von Frau von der Leyen, zumal sie - wie zuvor Friedbert Pflüger - gegen die populäre Edelgard Buhlman antreten muss.

Nun: wenn möglichst viele (offline und online) Edelgard Buhlman unterstützen und der SPD-Kandidatin den Gewinn Ihres Wahlkreises ermöglichen, dann muss die CDU in Niedersachsen nur Überhangmandate gewinnen und Frau von der Leyen kann nicht in den Bundestag einziehen. Das wäre politisch eine gute Tat und zudem ein erheblicher Dämpfer für den politischen Ehrgeiz von Frau von der Leyen.

Gleiches gilt natürlich für die Verhandlungsführerin der CDU in Sachen Netzsperren: Die gegen Frau Dr. Martina Krogmann, CDU, zu unterstützende Kandidatin der SPD im Wahlkreis Stade I Rotenburg II wäre Margrit Wetzel. Die SPD-Kandidatin Wetzel hat ihren Wahlkreis (bei anderem Zuschnitt) bereits 3 mal direkt gewonnen, zuletzt auch gegen Dr. Krogmann. Die Chancen stünden also gut.

Vernünftige "Pro Edelgard Buhlman" bzw. "Pro Margrit Wetzel" Kampagnen können also den beiden prominenten Befürwortern der sog. "Netzsperren" Leyen und Krogmann den Einzug in den Bundestag unmöglich machen. Wer es politisch nicht verantworten möchte, eine SPD-Kandidatin direkt zu unterstützen, kann immer noch ein Negative-Campaigning gegen die CDU-Kandidatinnen machen. Um allerdings keinen Profilierungseffekt in den Reihen der CDU hervorzurufen würde sich empfehlen diese Kampagne mit lokalem Bezug zu führen: "Warum hat sich Frau von der Leyen nie um die Straßenlaternen im Stadtteil Hannover-Posemuckel gekümmert."

Schwer bis unmöglich ist es wohl, Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg aus dem Bundestag zu kegeln. Dem SPD-Gegenkandiaten dürfte mit Blick auf das Ergebnis der Wahl 2005 nicht zu helfen sein.

Aussichtsreicher Kandidat für eine 'destruktive' Form der Politikbeeinflussung ist dagegen auch der SPD-Verhandlungsführer in Sachen Netzsperren, Martin Dörmann. Dieser ist nur auf Platz 54 der SPD-Landesliste abgesichert und damit darauf angewiesen, sein Direktmandat zu verteidigen. Eine gezielte Kampagne hier könnte den Wahlkreis kippen, allerdings zu Gunsten der CDU (aber macht das einen Unterschied?).

Mittel der Wahl dürften natürlich alle Arten von Online-Aktivitäten sein (bevorzugt, wenn lokaler Bezug besteht). Was auch möglich ist: unter Ausnutzung einer Telefon-Flat Telefonbücher abtelefonieren. Schön wäre natürlich auch eine unabhängige Kampagnen-Website für den zu unterstützende Kandidaten. Klar ist ja: wer von der Leyen nicht im nächsten Bundestag sitzen sehen will, möchte deshalb nicht auch die SPD als Partei unterstützen.

Natürlich könnte eine solche relativ unstrategische Beeinflussung einzelner Wahlkreisergebnisse keinen nennenswerten Einfluss auf die Netzpolitik einer kommenden Regierungskoalition haben. Andererseits wäre es schon ein starkes Signal an die Politik: der Einfluss des Netzes könnte weiter reichen, als mancher Politiker ahnt und wenn gegen Ende der nächsten Legislaturperiode das Zugangserschwerungsgesetz ausläuft, müsste sich vielleicht mancher Abgeordnete seine Entscheidung neu überlegen.

[Update: Frau von der Leyen könnte natürlich immer noch Ministerin im nächsten Kabinett werden. Um Minister zu werden, muss man nicht Bundestagsabgeordneter sein (das ist die aktuelle Situation für Frau von der Leyen). Falls Ursula von der Leyen den Wahlkreis nicht direkt gewinnen könnte, wäre ihre politische Position allerdings noch weiter geschwächt - mehr als dies für #zensursula bereits jetzt der Fall ist.

Wer die Angaben hier überprüfen möchte, kann gerne vergleichen: Überhangmandate pro Bundesland in 2005 vs. Bundestagsabgeordnete pro Land in 2005]