BTW09 - Bundestagswahl September 2009 Netzpolitische Ansichten

Die Psychologie des Elfmeterschießens könnte zu reizvollen Studien Anlass geben. Der Schütze weiß, dass er in einer überlegenen, aber keineswegs 100-prozentig sicheren Position ist. Wenn, ja wenn der Torwart ahnt, in welche Ecke der Schütze den Ball zu platzieren gedenkt, dann kann man sich tüchtig blamieren: als derjenige, der seiner Mannschaft den Sieg verpatzt hat und gedemütigt vom Platz sich trollen darf. Und als Torschütze muss man einkalkulieren, dass der Torwart vielleicht die richtige Ecke erahnt.

In der Debatte um das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz gab es einen Moment, da lag der Ball vor dem Tor der CDU. Alle Argumente lagen auf dem Tisch und auch das BKA mit seinem Präsidenten Jörg Ziercke sah nicht kompetent aus, wenn es um die tatsächlich Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ging. Jetzt hätte die SPD mit ihrem Verhandlungsführer Martin Dörmann nur noch das Tor machen müssen und die CDU/CSU hätte auf ihrem eigenen Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung bei einem so sensibeln Thema eine Schlappe erlitten. Hätte - denn wie man weiß ist die Geschichte anders gelaufen. Aus Angst vor dem politischen Gegner hat die SPD die Sache versaut. Die Pille ist meterweit neben dem Tor des Gegners gelandet und die SPD bittet nun darum, man möge wenigstens das Mitleid mit ihr haben, anzuerkennen, dass sie versucht habe, in die richtige Richtung zu kicken.

Bei einem anderen Thema hat sich die SPD Bundestagsfraktion als letztendlich genauso unfähig erwiesen, den Ball im gegnerischen Tor zu platzieren. Das ist das Thema Überhangmandate. Überhangmandate verzerren den Erfolgswert der Wählerstimme (Proporzverzerrung) und führen dazu, dass mehr Stimmen für eine Partei trotzdem weniger Mandate ergeben (negatives Stimmengewicht). Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelungen aus dem Wahlsystem für verfassungswidrig erklärt. Die SPD hatte damit die legitime und auch gebotene Möglichkeit, ein verfassungswidriges Wahlsystem für diese Bundestagswahl abzuändern und zugleich Überhangmandate für die CDU zu verhindern. Ein weiterer Leichtmatrose der SPD-Fraktion hat die Chance verpasst und wiederum aus Angst vor der Konfrontation von einer Änderung des Wahlsystems zusammen mit der Opposition Abstand genommen. Nun steht sie da, die SPD, und verliert die Wahl womöglich nur wegen der Überhangmandate.

Wer nun tatsächlich etwas aus seiner Stimme machen möchte und möglicherweise Schwarz-Gelb verhindern oder - Gott behüte - eine erneute große Koalition wünscht, dem bieten sich über das Wahlsystem allerdings auch Möglichkeiten, den Erfolgswert seiner Stimme zu verbessern. Denn: sofern die Piratenpartei über 5 % bekommt, ist eine Schwarz-Gelbe Koalition unwahrscheinlich und der Fraktionsporporz im Bundestag würde neu aufgemischt. Hier können also wenige Stimmen, die einer Partei über die 5%-Hürde helfen, hohes Gewicht bekommen.

Und das ist möglicherweise der gerechte Lohn der SPD-Politik, dass sie nun eigentlich auf ausreichende Zweitstimmen für die Piratenpartei hoffen muss, damit sie sich wieder an den Regierungstisch einer großen Koalition retten kann. Mehr als 5% für die Piraten wäre allerdings der größte Treffer, den die SPD in jüngerer Vergangenheit gelandet hat.