BTW09 - Bundestagswahl September 2009 Netzpolitische Ansichten

Ursula von der Leyen benutzt letzthin gerne ihr 40 Millionen Argument: "Wir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen." Nun ist Frau von der Leyen mehr als hinreichend demagogisch begabt, um selbst zu wissen, dass sich nicht 39,87 Millionen Internet-Nutzer bewußt gegen die Netzsperren-Petition entschieden haben. Wer nichts von der Petition gewußt hat, wird sich keine Meinung gebildet haben und kann infolge dessen auch nicht von Frau von der Leyen als Unterstützer ihrer Position vereinnahmt werden.

Im Netz gibt es aber dennoch den Drang nach draußen "auf die Straße" oder doch zumindest rein in die "klassischen Medien". Der netzpolitisch interessierte Aktivist oder Wahlkämpfer ist auf der Suche nach den verlorenen Unterstützern. Die Ahnung ist vorhanden - es müßten eigentlich mehr sein. Gleichzeitig entspricht es wohl der eigenen Erfahrung, wie wenig auch netzinteressierte und -affine Nutzer "da draußen" und im "Real Life" zum Beispiel etwas von #zensursula mitbekommen haben.

Wer sich über die geschätzte Zahl der deutschen Twitter-Nutzer informiert hat (wohl zwischen 60.000 bis ca. 85.000 Nutzer in D, zwischenzeitlicher Zuwachs nicht berücksichtigt), ahnte bereits wo das Problem liegen könnte. Die dankenswerter Weise bei netzpolitik.org verlinkten Online-Studien von ARD/ZDF befördern hier Erhellendes zu Tage.

Zunächst einmal: der Anteil der kompletten Offliner 2009 liegt bei immerhin noch 32,9%, also 21,34 Millionen Erwachsene (ab 14 Jahre). Rechnet man die potentiellen CDU-Wähler und etatistisch gesonnenen SPD-Wähler als unerreichbar ein, dürfte jede Offline-Kampagne für netzpolitische Themen mit immensen Streuverlusten behaftet sein. Für netzpolitische Themen ist der geeignete Mobilisierungsort - wen wundert es - das Netz selbst.

Sind hier bereits alle Mittel ausgeschöpft? Sind 134.000 Unterzeichner oder 229.000 Wähler der Piraten das Maß aller Dinge?

Nun, wer sich die Nutzung von Web 2.0 Angeboten anschaut stellt vielleicht Überraschendes fest. Laut der Online Studie von ARD/ZDF nutzen Onliner nie, das heisst auch nicht gelegentlich, folgende Dienste:

private Netzwerke / Communities zu 71%
Fotosammlungen / Communities zu 75 %
Weblogs zu 92 %
berufliche Netzwerke / Communities zu 94 %
Lesezeichensammlungen zu 96 %

Wohlgemerkt: die Prozentangaben beziehen sich auf die Nichtnutzung!

Im Klartext bedeuten diese Zahlen zum Beispiel, dass alle Mechanismen der Mobilisierung in der Kampagne gegen #zensursula ungefähr 9 von 10 Internetnutzern überhaupt nicht erreicht haben, weil diese nicht twittern, keine Blogs lesen und auch in einer privaten Community sich womöglich nicht mit politischen Themen beschäftigen wollen.

Die vielleicht etwas erschütternde Wahrheit ist also: 82% der Internet-Nutzer lesen ihre E-Mails und schauen sich Webseiten an (keine Blogs). That's it. Die Blase, in der wir leben, ist nicht das Internet, sondern der Web 2.0 Teil davon (was immer "Web 2.0" konkret bedeuten mag). Und dieser Teil der Internet-Nutzung macht weniger als 10% aus (gerechnet auf die Internet-Nutzer in Deutschland).

Was bedeutet das nun für den Online-Wahlkampf oder die Kampagne gegen Internetsperren und Zensur?

Die positive Nachricht für CDU und SPD zuerst. Der Kampf um die Multiplikatoren im Netz ist verloren, der Internetwahlkampf insofern beendet, bevor er richtig begonnen hat. Wahlgetwitter und die VZ Wahlkampfzentrale zeigen es überdeutlich. Aber, und das ist die gute Nachricht, die wenigsten Internetnutzer haben das bereits mitbekommen.

Was bedeutet das nun aber für einen netzpolitischen Wahlkampf oder Kampagnen von Netzaktivisten? Die gute Nachricht ist hier die gleiche: wohl ca. 90% der Internet-Nutzer dürften hier noch gar nichts mitbekommen haben. Die schlechte Nachricht folgt auf dem Fuße. Diese Internetnutzer sind wahrscheinlich nur über ganz ordinäre Web 1.0 Techniken erreichbar. Also Mailings, Newsletter, SEO kompatible Webseiten und Suchmaschinenmarketing.

Das Real Life ist bereits im Netz, der Straßenwahlkampf wartet.

Mit einem Kommentar bei welt.de hat sich M. Güldner an die Spitze der grünen Kinderschutz-Laien katapultiert und sich gleichzeitig als Kandidaten für den "Rechtsfreien Raum der Woche" empfohlen. Eine kurze Erwiderung:

"Die ignorante Argumentation gegen Internetsperren kommt von Menschen, die es sich in virtuellen Räumen bequem gemacht haben und übersieht die Opfer in der realen Welt."

Die Debatte um Netzsperren, muss an diesen Grünen komplett vorbeigegangen sein. Mag sein, dass Güldner mehr Zeit vor dem Fernseher, als im Internet verbringt - und deswegen nicht mitbekommen hat, worüber hier diskutiert wurde. Aber selbst mit etwas aufmerksamer Lektüre der TAZ hätte man mitbekommen können, dass es um "Löschen statt Sperren" geht, also genau darum, wie sich kinderpornographische Inhalte effektiv bekämpfen lassen. Es war nicht zuletzt die sich in einem virtuellen Stopp-Schild manifestierende Untätigkeit bei der Bekämpfung von Kinderpornographie, die auch Missbrauchsopfer in Opposition zu dem Gesetzesvorhaben getrieben haben.

Der Vorwurf der Ignoranz geht in doppelter Hinsicht mit Güldner heim: Er ignoriert das Anliegen und die Argumente der Sperrgegner. Und er ignoriert die Missbrauchsopfer, wenn er einer reinen Symbolpolitik und einem virtuellen Vorhang das Wort redet.

"Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes."
Hier vermag man eigentlich kein Argument mehr zu identifizieren. Es geht - so scheint es - nur noch um die Verunglimpfung der Sperrgegner mit hohlen Sprüchen. Merke: die Phrase darf kein geistreicher Raum sein. Also zum Mitmeißeln für unsere Kinderschutz-Laien bei den Grünen: Wir sind nicht für die Verbreitung von Kinderpornographie!

"Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden."
Offenbar herrschen hier unterschiedliche Vorstellungen davon, wozu ein Gesetz und insbesondere das Zugangserschwerungsgesetz dienen soll. Für Güldner scheint es darum zu gehen, ein gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornographie zu setzen. Motto: Es ist unerheblich, was die Sperren faktisch bewirken, Hauptsache die lauteren Absichten werden in Gesetzesform verkündet. Für Güldner würde offenbar ein Gesetz mit folgendem Inhalt ausreichen:

§ 1 Ächtung von Kinderpornographie

(1) Kinderpornographie wird gesellschaftlich geächtet.
(2) Dieses Gesetz ist als starkes Signal zu verstehen.

§ 2 Inkraftreten

Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Dass derlei Unfug nicht nur nichts nützt, sondern auch gefährlich ist, sollte einleuchten. Gesetze, die praktisch nichts bewirken und im Falle des Zugangserschwerungsgesetzes noch schädliche Folgen haben, delegitimieren Rechtsnormen genauso wie den Gesetzgeber.

"In Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht."
Nachdem Güldner sein Hirn sich nicht herausgetwittert haben wird, ist man geneigt zu fragen: Wo anderweitig hat er es gelassen? Wovon spricht Güldner hier bloß? Zu den "positiven" Erfahrungen in Skandinavien gibt es eindeutige Aussagen:

"'Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern', bilanzierte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström. Zudem könnten Nutzer die Stopp-Seiten problemlos umgehen."
Jetzt wieder Güldner:

"Unser Umfeld kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus den erziehenden Berufen, ist selbst Mutter oder Vater. Die Internetsperren haben Umfragen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität."
Das ist letztendlich genau das strukturelle "Kinderporno-Sau-durchs-Dorf-treiben"-Argument, das schon die SPD bewogen haben dürfte, den Netzsperren zuzustimmen. Man hatte hoffen dürfen, dass jedenfalls die Wähler der Grünen nicht so dämlich sind, dass sie den Unterschied zwischen "Löschen" und "Sperren/Verstecken" nicht erkennen könnten. Immerhin 92% der Bevölkerung sind dazu durchaus in der Lage.

"Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben."
Wenn sich noch mehr Kinderschutz-Laien bei den Grünen in ähnlicher Weise zu Wort melden, dann ist ziemlich sicher, dass (i) der politische Makel auf den Trend einer teils sinnlosen teils gefährlichen Symbolpolitik gesetzt zu haben und (ii) gleichzeitig nichts für die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen zu tun, den Grünen anhaften würde.

Insofern ist bereits jetzt eine politische Merkbefreiung an Güldner auszustellen.

[Update: Dank eines Artikels bei Brainweich: Güldner war Mitarbeiter bei Save the Children. Der Verein betreibt offenbar Kinderschutz als Geschäftsmodell. Ähnlich wie Julia von Weiler und Stefanie Freifrau zu Guttenberg mit Ihrem Verein Adlige für Kinder aka Incompetence not in danger Kinderschutz als Party-Veranstaltung für Promis und Adlige betreiben.]

Die Debatte um Internetsperren und Zensur geht weiter - auch in den klassischen Medien. Weitere netzpolitische Themen sind genug vorhanden: Vorratsdatenspeicherung, Urheberrechte, Datenschutz etc. Es gibt Gründe genug, sich im Wahlkampf (der übrigens bereits begonnen hat) zu engagieren.

Wer parteipolitisch nicht gebunden, aber netzpolitisch interessiert ist, würde sich einen parteiunabhängigen Wahlkampfbeitrag aus dem Netz wünschen.

Gibt es ein gemeinsames Ziel? Nun: CDU und SPD sind aus netzpolitischer Sicht nicht wählbar. Die CDU/CSU ohnehin nicht. Und für die "digitale Generation" hat die SPD sich selbst unwählbar gemacht. Zusätzlich gibt es in den Wahlkreisen auch gute Gründe, sich für bzw. gegen einzelne Kandidaten zu engagieren. Wer würde nicht verhindern wollen, dass Frau von der Leyen Abgeordnete wird? Aus netzpolitischer Sicht mag man sich auch kaum für jene Kinderschutz-Laien bei den GRÜNEN engagieren, die glauben Internetsperren seien ein probates Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet.

Sind netzpolitische Themen geeignet, um damit auch eine Kampagne im Wahlkampf zu führen und Unterstützer zu mobilisieren? Das sollte eigentlich nach den heftigen Auseinandersetzungen um Internetsperren niemand bezweifeln.

Es gibt nun zweifelsfrei bereits wahlbezogene Aktivitäten aus dem Netz, mit denen direkt oder indirekt in den Wahlkampf eingegriffen wird. Es würde keinen Sinn machen dies ausgerechnet hier zu bestreiten. Was es aber nicht gibt ist: eine gemeinsame Plattform möglichst vieler Netzaktiver über die konkrete Wahlkampfaktivitäten initiert und kordiniert werden können.

Schwer kann dies eigentlich nicht sein: Wer sich engagieren will, registriert sich, teilt seinen Wohnort/Wahlkreis mit, und gibt an, für welche Partei(en) er sich konkret engagieren möchte. Dann entscheidet man sich für Aktivitäten, an denen man sich beteiligen kann (Canvassing, Telefonaktivitäten, RL-Treffen oder simple Online-Werbung oder Mailings). Das ganze verküpft mit vorhandenen Tools (z.B. Meet up) und ergänzt um entsprechende Mailinglisten und ein Forum. Voilá!

Mehr als 134.000 Unterstützer haben die Petition von Franziska Heine unterzeichnet. Mehr als 225.000 Wähler haben die Piraten bei der Europawahl unterstützt. Und es dürfte noch eine Menge mehr Menschen geben, die sich für ihre Bürgerrechte und deren Wahrung im Netz engagieren würden. Müssen wir alle im Wahlkampf inaktiv bleiben oder uns parteipolitisch engagieren?

Wo bleibt die Initiative der A-Blogger und diversen Arbeitskreise für eine parteiunabhängige, netzpolitisch motivierte gemeinsame Wahlkampfplattform? Die Bundestagswahl ist am 27.09. diesen Jahres.

mspr0 hat deftige Worte gefunden:

"Zwischenzeitlich werden wir die SPD in einem Sturm aus Scheiße schicken. Sie hat sich nämlich selber zum Feind des Internets gekürt. Was sie hier angestellt hat, wird nicht so schnell vergessen werden. Sie wird für eine wachsende Zahl von Menschen das Symbol für Rückschritt und Opportunismus sein. Mit der SPD wird das Netz nicht mehr so schnell verhandeln."

Wer politisch Einfluss nehmen will, hat dazu natürlich konstruktive Möglichkeiten. Und das bedeutet aus netzpolitischer Sicht z.B. sich bei einer der Parteien zu engagieren, die gegen das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt haben (FDP, GRÜNE, Die Linke). Man muss dann natürlich darauf hoffen, dass diese Parteien - sofern sie an einer Regierungskoalition beteiligt wären - ihren Standpunkt auch durchhalten. Außerdem wäre hier noch zu überprüfen, inwiefern diese Parteien auch im Übrigen (Datenschutz, Urheberrechte etc.) eine vernünftige Netzpolitik vertreten.

Wer weniger Wert auf konkreten politischen Einfluss legt, aber sich trotzdem netzpolitisch engagieren möchte, kann dies natürlich noch bei den Piraten tun. Unwahrscheinlich zwar, dass diese Partei auch nur die Nähe der 5%-Hürde erreicht, aber ein respektables Wahlergebnis wäre immerhin für alle anderen Parteien ein starkes Signal, welche Themen und damit welches Wählerpotential offenbar nicht ausreichend durch die bisher im Bundestag vertretenen Parteien vertreten wird. BTW: zur Bundestagswahl 2009 können die Piraten ohnehin nur antreten, wenn im Vorfeld dies eine ausreichende Anzahl an Wählern unterstützen. Ansonsten wäre das Piratenschiff gestrandet, bevor es auch nur richtig abgelegt hätte.

All dies sind natürlich (einige) der üblichen Formen der Beteiligung an politischen Prozessen. Sie dürften aber nichts mit dem Sturm von Fäkalien zu tun haben, von dem mspr0 sprach. Und nur in Blogs und Twitter über #cdu- und #spd- schreiben ist auf die Dauer genauso ermüdend wie möglicherweise unbeachtlich für die Politik.

Wie könnte nun unsere Variante der Beeinflussung von Politik aussehen? Ein komplettes How To wurde bereits veröffentlicht. Ein konkreter und umsetzbarer Vorschlag wird hier formuliert:

Wie verhindern wir, dass zum Beispiel Ursula von der Leyen und die CDU-Verhandlungsführerin in Sachen Internetsperren in den nächsten Bundestag einziehen:

Zunächst kurz zum Hintergrund der Überlegung. Wenn eine Partei mehr Wahlkreise mit der Erststimme gewinnt, als ihr verhältnismäßig nach den Zweitstimmen an Mandanten zustünde, entstehen sog. Überhangmandate. In dem Bundesland, in dem die betreffende Partei solche Überhangmandate gewinnt, werden dann über die Landesliste keine Kandidaten in den Bundestag einziehen können. Umgekehrt verhält es sich bei der Partei, die im Verhältnis zu den Zweitstimmen wenige Wahlkreise gewinnen (hier ist v.a. die Position auf der jeweiligen Landesliste maßgeblich). Interessant ist hier auch die Übersicht über die bisherige Entwicklung der Überhangmandate.

Bei jetzigem Sachstand ist davon auszugehen ist, dass die CDU bei der kommenden Bundestagswahl relativ viele Überhangmandate gewinnen könnte. Die SPD bleibt ihrer Linie treu und möchte lieber den verfassungswidrigen Zustand bei Überhangmandaten andauern lassen, als deswegen mit der CDU/CSU Streit zu bekommen. Es ist also bei der kommenden Bundestagswahl wahrscheinlich, dass in einigen Ländern gute Landeslistenplätze der CDU nicht ausreichen, um in den Bundestag einzuziehen.

Wie läßt sich dies destruktiv ausnutzen? Ursula von der Leyen kandidiert auf dem Landeslistenplatz 1 der CDU in Niedersachsen (Dr. Martina Krogmann kandidiert auf Listenplatz 3). Der Wahlkreis von Frau von der Leyen ist Stadt Hannover II. Das Wahlergebnis 2005 für diesen Wahlkreis spricht nicht unbedingt für Siegchancen von Frau von der Leyen, zumal sie - wie zuvor Friedbert Pflüger - gegen die populäre Edelgard Buhlman antreten muss.

Nun: wenn möglichst viele (offline und online) Edelgard Buhlman unterstützen und der SPD-Kandidatin den Gewinn Ihres Wahlkreises ermöglichen, dann muss die CDU in Niedersachsen nur Überhangmandate gewinnen und Frau von der Leyen kann nicht in den Bundestag einziehen. Das wäre politisch eine gute Tat und zudem ein erheblicher Dämpfer für den politischen Ehrgeiz von Frau von der Leyen.

Gleiches gilt natürlich für die Verhandlungsführerin der CDU in Sachen Netzsperren: Die gegen Frau Dr. Martina Krogmann, CDU, zu unterstützende Kandidatin der SPD im Wahlkreis Stade I Rotenburg II wäre Margrit Wetzel. Die SPD-Kandidatin Wetzel hat ihren Wahlkreis (bei anderem Zuschnitt) bereits 3 mal direkt gewonnen, zuletzt auch gegen Dr. Krogmann. Die Chancen stünden also gut.

Vernünftige "Pro Edelgard Buhlman" bzw. "Pro Margrit Wetzel" Kampagnen können also den beiden prominenten Befürwortern der sog. "Netzsperren" Leyen und Krogmann den Einzug in den Bundestag unmöglich machen. Wer es politisch nicht verantworten möchte, eine SPD-Kandidatin direkt zu unterstützen, kann immer noch ein Negative-Campaigning gegen die CDU-Kandidatinnen machen. Um allerdings keinen Profilierungseffekt in den Reihen der CDU hervorzurufen würde sich empfehlen diese Kampagne mit lokalem Bezug zu führen: "Warum hat sich Frau von der Leyen nie um die Straßenlaternen im Stadtteil Hannover-Posemuckel gekümmert."

Schwer bis unmöglich ist es wohl, Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg aus dem Bundestag zu kegeln. Dem SPD-Gegenkandiaten dürfte mit Blick auf das Ergebnis der Wahl 2005 nicht zu helfen sein.

Aussichtsreicher Kandidat für eine 'destruktive' Form der Politikbeeinflussung ist dagegen auch der SPD-Verhandlungsführer in Sachen Netzsperren, Martin Dörmann. Dieser ist nur auf Platz 54 der SPD-Landesliste abgesichert und damit darauf angewiesen, sein Direktmandat zu verteidigen. Eine gezielte Kampagne hier könnte den Wahlkreis kippen, allerdings zu Gunsten der CDU (aber macht das einen Unterschied?).

Mittel der Wahl dürften natürlich alle Arten von Online-Aktivitäten sein (bevorzugt, wenn lokaler Bezug besteht). Was auch möglich ist: unter Ausnutzung einer Telefon-Flat Telefonbücher abtelefonieren. Schön wäre natürlich auch eine unabhängige Kampagnen-Website für den zu unterstützende Kandidaten. Klar ist ja: wer von der Leyen nicht im nächsten Bundestag sitzen sehen will, möchte deshalb nicht auch die SPD als Partei unterstützen.

Natürlich könnte eine solche relativ unstrategische Beeinflussung einzelner Wahlkreisergebnisse keinen nennenswerten Einfluss auf die Netzpolitik einer kommenden Regierungskoalition haben. Andererseits wäre es schon ein starkes Signal an die Politik: der Einfluss des Netzes könnte weiter reichen, als mancher Politiker ahnt und wenn gegen Ende der nächsten Legislaturperiode das Zugangserschwerungsgesetz ausläuft, müsste sich vielleicht mancher Abgeordnete seine Entscheidung neu überlegen.

[Update: Frau von der Leyen könnte natürlich immer noch Ministerin im nächsten Kabinett werden. Um Minister zu werden, muss man nicht Bundestagsabgeordneter sein (das ist die aktuelle Situation für Frau von der Leyen). Falls Ursula von der Leyen den Wahlkreis nicht direkt gewinnen könnte, wäre ihre politische Position allerdings noch weiter geschwächt - mehr als dies für #zensursula bereits jetzt der Fall ist.

Wer die Angaben hier überprüfen möchte, kann gerne vergleichen: Überhangmandate pro Bundesland in 2005 vs. Bundestagsabgeordnete pro Land in 2005]