BTW09 - Bundestagswahl September 2009 Netzpolitische Ansichten

Die aktuellsten Wahlumfragen sind veröffentlicht (zu empfehlen: wahlrecht.de) und es zeichnet sich ab, dass es doch noch spannend wird. Bildet man nämlich den Durchschnitt über die drei zuletzt am 09.09.2009 veröffentlichten Umfragen sieht es wie folgt aus:

35,00% CDU/CSU
13,33% FDP

22,50% SPD
11,67% GRÜNE
12,50% DIE LINKE

5,00% SONSTIGE

Das ergäbe 48,33 % zu Gunsten einer schwarz-gelben Koalition vs. 46,67 % zu Gunsten von SPD, GRÜNE und LINKE. Die Ergebnisse hier sind gemittelt über die oben genannten aktuellsten Wahlumfragen.

Die Nachkommazahlen spiegeln allerdings eine Exaktheit vor, die Wahlumfragen prinzipiell so nicht haben können. Aus anderweitig bereits erwähnten Gründen ist auch das Wahlergebnis für "SONSTIGE", insbesondere also für die Piraten, mit einiger Unsicherheit behaftet.

Was sich allerdings ablesen läßt:

1. Schwarz-Gelb hat nach der aktuellen Wahlumfrage keine sichere Mehrheit.

2. Ein Wechsel von ca. 2 % bis 3 % der Wähler in die eine oder andere Richtung ist bereits wahlentscheidend.

3. Es zeichnet sich ab, dass das Abschneiden der Piratenpartei auf den Ausgang der Wahl ebenfalls von großer Bedeutung sein kann. Mit den Piraten im Bundestag erscheint eine schwarz-gelbe Koalition sehr unwahrscheinlich.

Möglicherweise rächt sich jetzt für die Union, dass sie sich bisher praktisch dem Wahlkampf verweigert hat und offensiv einen "Nichtwahlkampf der Langweiligkeit" geführt hat. In diese Richtung argumentiert auch Michael Spreng in seinem Blog.

Eine einigermaßen valide Wahlumfrage könnte Anhaltspunkte darüber geben, wo denn das Piratenschiff am 27.09.2009 anlanden wird. Gestrandet an der Klippe der 5 % oder über diese Untiefe hinweggesegelt und im Bundestag gelandet. Für manchen Wähler mag auch eine Einschätzung hierzu wichtig sein für die eigene Wahlentscheidung:

- Unentschlossene Wähler entscheiden sich selten für eine Partei von der sie davon ausgehen, dass sie Wahlverlierer wird.

- Nicht Jeder ist auch bereit das Risiko einzugehen, dass seine Stimme scheinbar verfällt.

Aber auch für strategische Wähler ist die Frage eines möglichen Einzugs der Piraten in den Bundestag wichtig. Je geringer der Abstand zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün umso eher wird der Einzug der Piraten in den Bundestag eine Koalition allein aus Union und FDP verhindern. So üppig ist der aktuelle Vorsprung von Schwarz-Gelb nicht mehr, als dass er nicht durch einen kleinen Shift von 2 oder 3 % in Verbindung mit den Piraten im Bundestag das jetzige Triumphgefühl als wesentlich verfrüht erscheinen lassen könnte.

Nun sind im Netz keine zuverlässigen Wahlumfragen zu erwarten, wie zuletzt die Rhein-Zeitung erfahren musste. Und es scheint so, als seien auch die Meinungsforschungsinstitute nicht in der Lage das Phänomen "Piraten" zu erfassen. Teils, weil sie nicht nach den Piraten fragen (?), teils aber wohl auch wegen der Methode, der telefonischen Befragung per Festnetztelefonie.

Umso aufschlußreicher ist vielleicht diese Analyse des Suchmaschinentraffics bei Google:


Betrachtet man nur den Durchschnitt des letzten Monats, dann liegen die Piraten mit der Linken in etwa gleichauf und nur um ein Drittel hinter der FDP. Und über die Zeitachse hinweg ist auch eine deutliche Verschiebung zu Gunsten der Piraten erkennbar. Die nachgefragten Themengebiete spielen den Piraten ebenfalls in die Hände. Bildungspolitik liegt hier mit weitem Abstand in Führung.

Man darf dabei nicht vergessen, dass noch immer etwa 32,9 % der Bundesbürger überhaupt keinen Internetanschluss haben. Außerdem wird es die Piratenpartei schwerer als andere Parteien haben, Interesse auch in konkrete Wählerstimmen zu übersetzen. Man kann ja bei den Piraten weder von Stammwählern noch von geneigten Wechselwählern sprechen, da dies ihre erste Bundestagswahl ist.

Aber immerhin: wenn es der Piratenpartei tatsächlich gelingen sollte, das objektiv vorhandene Interesse in echte Wählerstimmen zu übersetzen, dann erscheint der Einzug in den Bundestag mindestens nicht als gänzlich ausgeschlossen.

Es wird wohl darauf ankommen, ob die Piratenpartei auch eine Strategie hat, um die klassischen Web 1.0 Nutzer für sich zu mobilisieren.

Der Wahlkampf hat bisher darunter gelitten, dass er nicht stattgefunden hat. Die Langweiligkeit dieses Wahlkampfes könnte wahrscheinlich nur von der Fernsehübertragung eines Angel-Wettbewerbs übertroffen werden. Jetzt helfen sich FDP und Union wechselseitig.

Die verzweifelten Versuche der SPD so etwas wie Wahlkampf zu machen und gleichzeitig die letzte verbliebene Machtoption - nämlich Fortsetzung der großen Koalition - zu retten, liefen ja darauf hinaus, dem Wähler Angst vor einer schwarz-gelben Koalition zu machen. Was tun, wenn man diese Strategie der SPD unterlaufen möchte? Nun, Guido Westerwelle wehrt sich gegen diesen Angriff gleich so, dass er damit auch Schlagzeilen macht: er lamentiert lautstark über den Linksrutsch der CDU:

Im Ernst: Ich bin entsetzt über den Linksrutsch der CDU. Millionen Wähler, die sich zur FDP wenden, auch. Die Union wird der SPD immer ähnlicher.
Das Kalkül dahinter dürfte klar sein. Wenn überhaupt einem Politiker wahre Aussagen zuzutrauen sind, dann doch wohl, wenn er eine Konkurrenzpartei beleidigt. Schlagzeilen gibt es dafür auch in Wahlkampfzeiten immer. Und so kann Guido Westerwelle subtil dem Wähler die Angst vor Schwarz-Gelb nehmen, indem er nämlich die Union sozialdemokratischer Umtriebe verdächtig macht.

Und die Union? Die Union hat natürlich das Problem, dass sie aus der Regierung heraus Wahlkampf machen muss. Und jeder wirtschaftspolitische Änderungsvorschlag wirft sofort die Frage auf, weshalb ihn die Union nicht bereits umgesetzt hat. Außerdem hat die Union mit "dem Professor aus Heidelberg" bereits einmal schlechte Erfahrungen gemacht, was allzu kühne Änderungsvorschläge in Wahlkampfzeiten betrifft. In dieser Situation attackiert jetzt Horst Seehofer die FDP:

"Die Liberalen gefährdeten mit ihren 'neoliberalen Schreckgespenstern' im Wahlkampf den Erfolg von Schwarz-Gelb, polterte CSU-Chef Horst Seehofer in der «Bild am Sonntag». "
Die Union vermeidet mit diesen Angriffen auf die FDP die seinerzeitige Verunsicherung der Wähler, die in 2005 noch einmal unversehens die SPD in die Regierung gespült hat und macht trotzdem all jenen Mut, die sich tatsächliche eine marktliberalere Wirtschaftspolitik versprechen.

Wahlkampf paradox? Union und FDP simulieren nur einen Wahlkampf zwischen jenen Parteien, die doch (angeblich unumstößlich) die nächste Regierung bilden werden. Und sie werfen sich wechselseitig Dinge vor, die jeweils Teile der Wählerschicht dazu bringen könnten, eine schwarz-gelbe Koalition an die Macht zu bringen. Dabei ist doch ganz klar: Angela Merkel ist mit Sicherheit kein Willy Brandt. Und noch weniger als ein Hans-Dietrich Genscher hat Guido Westerwelle die wirtschaftspolitische Statur eines Otto Graf Lambsdorff.

Aber eins ist klar: wer Angela Merkel mit Willy Brandt und Guido Westerwelle mit Graf Lambsdorff verwechselt der glaubt an eine Regierungsfähigkeit von Schwarz-Gelb, die so jedenfalls nicht vorhanden ist.

Wer erinnert sich noch an die von Testosteron geschwängerte Elefantenrunde zur Bundestagswahl 2005, in der Gerhard Schröder den Anspruch klar gemacht hat, dass eine Regierung ohne "seine" SPD nicht gebildet werden könne. Recht hat er gehabt, wenngleich anders, als sich Gerhard Schröder das damals wohl vorgestellt haben wird.

Nachträglich betrachtet ist man geneigt zu fragen, was es denn der SPD und dem Land gebracht hat, diese große Koalition. Für die SPD scheint die Antwort jedenfalls klar. Sie hat sich und ihr Personal in der Regierungsarbeit verschliessen und evident Mühe, wenn schon kein Programm so doch wenigstens respektable Personen vorzuzeigen, mit denen sich eventuell eine weitere Legislaturperiode in der Regierung bestreiten ließe.

Mittlerweile ist die SPD auch im Lichte der Meinungsumfragen anämisch genug, um schon gar keinen eigenen Führungsanspruch mehr zu formulieren. Es geht um die Verhinderung einer Koalition aus CDU und FDP. Das wird jetzt auch als Losung in den Medien hinterlassen und als Ergebnis der Landtagswahlen verkauft:

Die klare Botschaft des Tages ist aber: Schwarz-Gelb hat in unserem Land keine Mehrheit. Die marktradikale Politik, die weltweit in die Krise geführt hat, hat abgewirtschaftet.
Jetzt noch mal kurz den Denkapparat zugeschaltet. Die SPD erzählt uns, Schwarz-Gelb sei für die Bevölkerung keine Option. Und mit diesem Argument sollen wir uns bestärkt fühlen, die SPD wieder in eine große Koalition hineinzuwählen?

1. In den letzten Jahren war Schwarz-Gelb meines Wissens nach nicht die Farbe der Regierungskoalition auf Bundesebene, was also meint die SPD mit "marktradikale Politik (...) hat abgewirtschaftet". War die SPD etwa in der Opposition? Wenn, dann muss es wohl die innere Opposition gewesen sein...

2. Die SPD hat sich in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung personell und programmatisch verschlissen. Eine weitere Legislaturperiode in einer großen Koalition wäre der ultimative Pyrrhussieg der SPD. Zur Bundestagswahl 2013 kann die SPD dann als Splitterpartei antreten.

3. Netzpolitisch betrachtet gibt es zunächst einmal keinen Grund anzunehmen, Schwarz-Gelb sei schlechter als Schwarz-Rot. Wer nicht auf eine netzpolitische Sonthofen-Strategie setzt, kann einer Fortsetzung der großen Koalition nichts abgewinnen.

4. Letztlich aber ist im Ergebnis der Landtagswahlen die Aussage der SPD auch inkonsistent. Schwarz-Gelb hat im Zweifel in Thüringen und im Saarland keine Mehrheit, weil dort Linke und Grüne stark sind. Die Wahlergebnisse der SPD lauten:

Saarland 24,5 %
Thüringen 18,5 %
Sachsen 10,4 %

Die Behauptung der SPD, Schwarz-Gelb habe im Land keine Mehrheit, stimmt deshalb nur insoweit, als Linke und Grüne stark genug waren, Schwarz-Gelb zu verhindern.

Boshaft formuliert: die jetzige Wahlkampfstrategie der SPD läuft darauf hinaus, dass bitte möglichst viele Wähler der Grünen und der Linken der SPD dazu verhelfen sollen, noch einmal einen Pyrrhussieg zu erringen, mit dem sich die SPD in eine erneute große Koalition "retten" kann.

Dazu kann man nur sagen: Hilfe!

Die Landtagswahl in Sachsen hat nicht nur ein höchst respektables Wahlergebnis für die Piraten erbracht, sondern auch ein weiteres erfreuliches Ergebnis:

Am heutigen Tage ist Thomas Jurk zurückgetreten. Wer sich fragt, weshalb hier der bisherige Landesvorsitzende der SPD in Sachsen noch einmal kurz vor der verdienten Bedeutungslosigkeit zum Gegenstand eines Berichts gemacht wird, dem sei in Erinnerung gerufen, wofür sich Jurk im Netz einen - wenn auch flüchtigen - Namen gemacht hat:

(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetz!

Thomas Jurk: Hallo lieber "Pirat". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornografischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.
Das beste, was sich über diesen Beitrag von Thomas Jurk sagen ließe, wäre wohl, dass er mit entwaffnender Offenheit eingestanden hat, was denn der "Gedankengang" von SPD-Politikern beim diesem Thema ist und war, nämlich: Beim Thema "Kampf gegen Kinderpornographie" wird überhaupt nicht mehr nachgedacht über Sinn und Zweck der vorgeschlagenen Massnahmen, über deren Verhältnis- oder Verfassungsmäßigkeit. Nein, stattdessen wird auf die blinde Hofffnung hin, es könnte möglicherweise wie durch ein Mirakel eine sinnlose Maßnahme womöglich doch irgendwie ein Kind retten, die Verfassung im Zweifel missachtet.

Das ist eine Politik nach dem Lourdes-Prinzip. Der Glaube, wenn er nur tief und andächtig genug ist, soll ja bekanntlich Wunder bewirken können. Indessen - würde man vorschlagen im Internet Vorfahrtsschilder aufzustellen, würde sich jeder Politiker blamieren, der dies mit der Hoffnung begründen würde, die Aufstellung dieser Verkehrsschilder könne womöglich einem Unternehmen oder mittelständischen Betrieb beim wirtschaftlichen Aufschwung helfen.

So kann über Thomas Jurk nur noch gesagt werden, dass ihm mindestens zwei Eigenschaften eines Politikers fehlten, nämlich erstens die Fähigkeit zu vernünftiger Politik in der Sache (hier: Kinderschutz und Netzpolitik) und zweitens die Achtung vor der Verfassung.

Der Mann ohne Eigenschaften ist zurückgetreten. Wir können seinen Namen vergessen. Das beste wäre wohl, man könnte bald ein Gleiches über manch anderen Politiker der großen Koalition sagen.

Am heutigen Tage war Landtagswahl im Saarland, in Sachsen sowie in Thüringen. Parallel fanden Kommunalwahlen in NRW statt. In Sachsen - wahrscheinlich nicht gerade eine Piratenhochburg - kamen die Piraten nach dem jetzigen Stand der Zwischenzählung auf respektable 1,9 %. In Aachen und Münster scheinen die Piraten ein Stadtratsmandat gewonnen zu haben.

Nun, eine umwälzender Wahlerfolg sieht so vielleicht nicht unbedingt aus. Aber es wird wohl auch bei den Piraten niemand angenommen haben, es ließen sich Online-Abstimmungen oder die Anzahl der Unterstützer unbesehen auf echte Wahlergebnisse übertragen.

Auf eine Umfrage hier schätzten die meisten das potentielle Wahlergebnis der Piratenpartei bei der Bundestagswahl auf zwischen 3 und 4 %. Ein Ergebnis oberhalb von 2 % bei der Bundestagswahl wäre aber wohl schon ein Riesenerfolg für die Piraten.

Lummaland meldet daher bereits jetzt einen "Sturm im Wasserglas" - und hält den ganzen Ansatz der Piratenpartei für verfehlt:

"Eine Single-Issue Partei ist witzlos, wenn das Thema nicht vermittelbar ist. Ich glaube, daß die Piratenpartei aufgrund der Tatsache, daß sie als eigene Partei zu Wahlen antritt, jede Menge Potential zur Veränderung der Netzpolitik in Deutschland verschenkt. Ein Ansatz wie “Piraten in der SPD” hätte gewählt werden sollen, um die etablierten Parteien mit neuen Ideen zu versorgen und Leute zu finden, die diese Themen übersetzen können für die breite Masse der Bevölkerung, weil, lacht nicht, sie das Vertrauen der Menschen haben. (...)

Das Verbreitern der Nische gelingt der Piratenpartei nicht, weil sie das Wasserglas, in dem sie gerade den Sturm entfachen wollen, als Weltmeer ansehen. Ihr großes Thema ist der Masse der Bevölkerung nicht vermittelbar und bei einer Bundestagswahl gibt es für viele Wähler noch andere Themen, die viel offliniger, aber dafür umso lebensnäher sind."
Ist also der ganze Ansatz einer Partei "nur" für netzpolitische Themen verfehlt, weil sie (möglicherweise) den Einzug in den Bundestag nicht wird schaffen können?

Dazu sei hier folgendes erwidert:

1. Natürlich schwimmt die Piratenpartei momentan in einer Web 2.0 Blase und versucht gleichzeitig (mit begrenzten finanziellen Mitteln) einen normalen Straßenwahlkampf zu organisieren. Der Eindruck muss sich deshalb aufdrängen, dass die Piratenpartei noch keinen Weg gefunden hat, die klassischen Web 1.0 Nutzer zu erreichen. Allerdings ist dies eine reine Frage der Wahlkampfmittel und deshalb eher ein technisches als ein grundsätzliches Problem.

2. Im Wahlkampf dürfte sich insbesondere für kleinere Parteien weniger die Frage stellen, mit wieviel "Issues" im Bauchladen man an den Wähler herantritt, als vielmehr die Frage, welche "Issues" man braucht um den Wähler zur Wahl zu mobilisieren. Es sei daran erinnert, dass die SPD trotz vieler "Issues" schon Wahlkämpfe erfolgreich mit wenig mehr als einem Kanzler, einem Hochwasser und dem Nein zum Irakkrieg bestritten hat. Und in 2005 genügte sogar noch weniger: da musste es mit einem Kanzler und "dem Professor aus Heidelberg" reichen. Die Anzahl an Themen ist deshalb nicht unbedingt wahlentscheidend.

3. Greenpeace verfolgt in der Öffentlichkeitsarbeit den Ansatz, jeden zum Zeugen des Umweltproblems zu machen und sei es auch, in dem man tote Fische vor das Brandenburger Tor schafft. Natürlich hat hier die Piratenpartei ein Problem. Ein zensiertes Internet läßt sich nicht wie tote Fische ausstellen. Und staatliche Überwachung und Kontrolle, wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung, läßt sich nicht ohne Weiteres visualisieren. Hier ist Kreativität gefragt. Ein simulierter "Nacktscanner" auf dem Marktplatz taugt sicher schon, um Aufmerksamkeit zu erwecken. Und eine scheinbare Observationskamera vor öffentlichen Bedürfnisanstalten, könnte durchaus Druck erzeugen, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Wie wäre es mit dem Einsatz von Uniformierten zum Thema Einsatz der Bundeswehr im Inneren? Auch hier möglicherweise also eher ein Problem des kreativen Ansatzes als ein fundamentales Problem.

4. Es bleibt die prinzipielle Frage, ob es effektiver wäre, innerhalb der herkömmlichen Parteien zu arbeiten. Und hier gibt es klare Aussagen, die keines tiefsinnigen Blicks ins Wasserglas bedürfen:

a) Jede Stimme für CDU oder SPD ist netzpolitisch betrachtet eine vergeudete Stimme. Die SPD wollte sich ja auf dem letzten Parteitag ja nicht einmal mit der Frage der Internetsperren beschäftigen. Die SPD hat sogar die Bedenken ihres eigenen Online-Beirats ignoriert. Man kann gar nicht so viele Drogen nehmen, um auch nur davon zu halluzinieren, dass die CDU oder SPD netzpolitisch zur Vernunft kämen. Jedenfalls nicht innerhalb der überschaubaren Zukunft.

b) Wenn sich das Stimmenpotential der Piraten auf alle andere Parteien gleichmäßig aufspalten würde, ginge es bei jeder Partei um ein so geringes Wählerpotential, dass es sich für keine Partei lohnen würde, dieses Thema zu Lasten anderer Themen zu besetzen. Der beste Kronzeuge hierfür ist der oberste Kinderschutz-Laie der Grünen, Mathias Güldner. Denn in seiner Stellungnahme kam klar die Befürchtung zum Ausdruck, dass die Grünen bei Thema Kinderschutz mehr Stimmen zu verlieren hätten, als sich beim Einsatz für eine liberale Netzpolitik gewinnen ließe. Es ist also ein Vorteil, wenn sich Stimmen aggregieren und ein Wählerpotential für Netzpolitik deutlich machen, dass ansonsten bei den etablierten Parteien unterzugehen droht.

c) Naiv ist, wer meint, nur mit einem Mandat im Bundestag ließe sich Politik machen. Ketzerisch sei gefragt, ob die Piraten nicht mit 4,9 % Wahlergebnis außerhalb des Bundestages mehr und bessere Politik machen könnten, als wenn sie mit 5,1 % in Fraktionsstärke (und mit allen damit behafteten organisatorischen Problemen) in den Bundestag einziehen würden. Jedenfalls ist "Politik" mehr und deutlich mehr als nur das, was sich im Bundestag vollzieht.

Wenn wir also einen "Blick ins Wasserglas" und Vorhersagen wagen, dann kann man gegen Lummaland behaupten, dass nur Stimmen an CDU und SPD netzpolitisch betrachtet wirklich vergeudete Stimmen sind.

Unter dem Titel "Wenig Sachverstand - Der Kampf gegen Kinderpornographie im Netz" berichtet über ZAPP über den Kampf der Frau von der Leyen gegen Kinderpornographie - den Wahlkampf wohlgemerkt - denn mehr veranstaltet #zensursula hier nicht.

Hier ein kurzer Kommentar - verbunden mit Dank an die Redaktion von ZAPP!

Schon die Einleitungsfrage ist gelungen: "Wo ist eigentlich dieses sagenumwobene Stopp-Schild?"

Der Witz des Vorgehens von Frau von der Leyen ist ja, dass man nie einen Erfolg wird sehen können, da ja praktisch nur (relativ) wenige Seiten betroffen sind. Und wer tatsächlich auf ein Stopp-Schild trifft, wird wohl gut daran tun, dies nicht öffentlich kund zu tun. So könnte das Vorhaben zu einem großen Misserfolg werden, ohne dass die Öffentlichkeit dies je nachvollziehen kann. Boshaft gesprochen: ein von vorneherein nutzloses Vorhaben, welches sich aber im Halbdunkel vollzieht, ist gegen jede öffentliche Kritik und Erfolgskontrolle immunisiert.

"Frau von der Leyen wirbt ungebremst für STOPP und für sich. Ursula von der Leyen weiß, wie sie wirken möchte, vor allem im Wahlkampf."

Der Satz allein sollte eigentlich allen wirklichen Kinderschutzverbänden und auch den Kinderschutz-Laien bei den Grünen zu denken geben. Wer ist eigentlich so weltfremd anzunehmen, dass sich Frau von der Leyen nicht von allen möglichen Maßnahmen zum Kinderschutz gerade diejenige herauspickt, die die Politik den wenigstens Umsetzungsaufwand kostet, gleichzeitig aber den besten Wahlkampferfolg verspricht. Und wer würde annehmen, dass sich ein Politikertyp wie von der Leyen mit wirklich schwierigen Sachthemen befasst?

"Viel Energie hat die (...) [von der Leyen] in die PR für das Gesetz gesteckt. Weniger jedoch in die Umsetzung."

Nun, natürlich kümmert sich Frau von der Leyen wenig um die Umsetzung - wie sollte sie etwa auch davon Ahnung haben. Und die verfassungsrechtlichen Fragen wurde ohnehin im Laufe des gesamten Gesetzgebungsverfahrens ignoriert.

Da wirkt dann der Kommentar von Süme etwas hilflos: "Das schlechte Gesetz für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, halte ich für bedenklich."

"Und so feiert sich (...) [von der Leyen] weiter für einen Erfolg, der gar keiner ist."

Tja, das ist die hohe Kunst der Politik nach von der Leyen: Nichts tun, schon gar nichts was wirklich helfen würde, und das dann auch noch als den unglaublichen Erfolg verkaufen.

"Fragen dazu möchte Frau von der Leyen vor der Kamera nicht beantworten."

Das ist nun keine Überraschung: Der Umfang der Affinität zur Presse scheint sich bei von der Leyen im proportionalen Verhältnis zur Willfährigkeit der Fragesteller seitens der Presse zu verhalten - siehe Spiegel TV.

Hier der Beitrag von ZAPP auf Youtube:

Heise berichtet dieser Tage von einer Expertenrunde zum Thema "Internetpiraterie". Interessanterweise spielt in diesem Bericht das Thema "Three Strikes" beziehungsweise eine entsprechend angepasste Variante der "Olivennes Vereinbarung" keine Rolle mehr - so will es jedenfalls Heise wissen:

"Ein Sanktionspaket nach dem "Three-Strikes"-Modell wird von den Juristen der Rechteinhaber zwar immer mal wieder auf den Tisch gebracht, stößt bei den Providern aber weiter auf Widerstand. Ohnehin ist die Diskussion längst weiter, sagen Vertreter beider Seiten."
Das ist zunächst einmal in sich widersprüchlich: Etwas wird immer wieder auf den Tisch gebracht und trotzdem soll die Diskussion längst weiter sein? Jetzt sollen wir wohl glauben, die Lobby der Rechteverwerter habe gelernt und möchte von Sanktionen gegen Privatkopien über das Internet nichts mehr wissen.

Verwunderlich ist auch folgende Bemerkung von Heise zu der Frage, ob sich ein "Three Strikes" Verfahren als Kundenschutzprogramm gegen juristische Abmahnungen durch die Verwertungsindustrie verkaufen ließe: Nein, denn

"die Provider betrachten ihre AGB als heilige Kuh, die sie nicht angetastet sehen wollen. "
Wie bitte? Die Provider wollen (angeblich) nicht für modifizierte "Three Strikes" Vereinbarungen zu Lasten aller Nutzer ihre AGB abändern und Heise nennt das: aus den AGB eine "heilige Kuh" machen. Mit gleichem Recht ließe sich formulieren, man solle aus dem Grundgesetz, wenn es um die Bekämpfung von Kinderpornographie gehe, keine heilige Kuh machen.

In anderer Hinsicht scheint "Three Strikes and Out" allerdings keine Chance mehr zu haben. Der Petitionsausschuß des Bundestags hat eine Petition abgelehnt. Die Petition nämlich, wonach Bundestagsabgeordnete eines Mandates dann nicht mehr würdig sein sollen, wenn sie dreimal für ein verfassungswidriges Gesetz gestimmt haben.

Das bringt uns zu der Frage, wieso eigentlich die dreimalige Verletzung von Urheberrechten im Zweifel höher bestraft wird, als der notorische Grundrechtsverstoß. Und der Grund kann nur sein: Die Rechte der Verwertungindustrie sind halt wichtiger als das Grundgesetz und deswegen müssen Urheberrechtsverstöße strenger bestraft werden, als der andauernde Anschlag auf das Grundgesetz . Logisch - oder nicht?

Versuchen wir das mal kreativ zu unterwandern. Die "Three Strikes" Petition für Bundestagsabgeordnete sollte umformuliert werden:

Petition 1: "Der Bundestag darf nur noch über das Internet abstimmen." Das ist als Petition einzubringen, weil es nur die Technik des Abstimmungsverfahrens betrifft. Und vergleichsweise unauffällig...

Petition 2: "Wer im Internet dreimal Maßnahmen gegen das Grundgesetz durchsetzt, verliert sein Mandat bzw. Sitz im Parlament und das passive Wahlrecht für diese und die nächste Legislaturperiode." Das ist auch als Petition einzubringen und könnte die Kontrollinstanzen passieren, weil es erstmal so klingt, als ginge es (wie immer) nur darum, etwas gegen das Internet zu tun.

Wobei natürlich auch dieser Petitions-Vorschlag nichts daran ändert, dass das Urheberrecht über dem Grundgesetz steht.

Ein gewisser Thomas Oppermann hat sich bei SPON unter anderem auch über die Piraten und deren netzpolitische Themen geäußert. Wer Thomas Oppermann nicht kennt, muss sich nicht genieren. Er gehört zu jenem "Kompetenzteam" des Stadt-Archivars von Bielefeld, welches den Eindruck erwecken soll, die SPD habe wenn schon keine Themen, so doch wenigstens Personen, mit denen eine neue Legislaturperiode in der Bundesregierung zu bestreiten wäre.

Thematisch schliesst Herr Oppermann nahtlos an die #zensursula der SPD an:

SPIEGEL ONLINE: Ein Produkt der Innenpolitik der Bundesregierung ist die Piratenpartei. Wie will die SPD die Generation Internet zurückgewinnen?

Oppermann: Die Piratenpartei wird eine vorübergehende Erscheinung sein.
Warum ausgerechnet von der SPD solche Selbstgewissheit zur Schau getragen wird, versetzt in Erstaunen. Wenn die SPD einen derartigen Überblick über die politische Landschaft und eine derartige Weitsicht hat - nun: dann sollte sie dringend von diesem Wissen und diesen Fähigkeiten Gebrauch machen. Die bisherigen Wahlprognosen lassen dies angeraten erscheinen...

Abgesehen davon: Das für die SPD maximal noch erreichbare Wahlziel ist Fortsetzung der großen Koalition. Es spricht alles dafür, dass dann auch die Sicherheits-, Überwachungs- und Zensurpolitik fortgesetzt wird. Mit einer großen Koalition aus netzpolitischen Ignoranten verstärkt sich eher das Wählerpotential der Piraten.

Oppermann: Das Internet gehört allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte. Ich finde die Piratenpartei intolerant
Momentan will eine kleine Minderheit von Bundestagsabgeordneten, die keinerlei Bezug zum Internet haben, die Regeln des Netzes bestimmen. Die Selbstdelegitimierung der Politik bei Netzfragen ist erschreckend weit fortgeschritten. Solche Interviews stellen da keinen Fortschritt dar.

Oppermann: Sie plädieren für die Freiheit des Internets, aber immer dann, wenn jemand Regeln fordert, reagieren sie unduldsam und empfindlich.
Für den Schattenkompetenz-Innenminister der SPD stellen sich also wiederum die Piratenpartei bzw. ihre Wähler oder Unterstützer als Web-Anarchisten dar.

Oppermann: Ein anderes Beispiel: Downloads von Musik und Literatur. Die Piraten tun immer so, als sei es das Selbstverständlichste der Welt, sich im Internet das anzueignen, was andere erarbeitet haben - ohne entsprechendes Entgelt zu leisten. Das ist kriminell und unsozial. Da muss man mit der Internetcommunity offensiv diskutieren.
Die Kriminalisierung von Filesharing und Downloads ist völlig unangebracht; gleichfalls die damit einhergehende Kriminalisierung der Piratenpartei und ihrer Wähler oder Unterstützer. In diesem Punkte haben die Piraten teilweise sogar den Bundesverband der Verbraucherzentralen auf ihrer Seite. Außerdem scheint hier ein Missverständnis vorzuliegen. Gegen Entgelte für Künstler und Kreative hat wohl auch die Piratenpartei keine Einwendungen. Streitig ist die Frage eines angemessenen und funktionierenden Vergütungsmodells.

Fazit: Oppermann liefert eine weitere Stellungnahme eines netzpolitischen Ignoraten in der offiziellen Politik ab. Die SPD unterscheidet sich hier wenig von der CDU. Für diese Bundestagswahl gilt als Leitmotiv der SPD: "Klarmachen zum Sinken".

Zugegeben, es ist Urlaubszeit und damit Sommerloch. Das plötzliche Auftauchen von Provinzpolitikern, wie zum Beispiel Matthias Güldner, ist damit zu erwarten. Die großen Themen müssen warten. Warten - aber worauf denn. Immerhin ist bereits in ca. 6 Wochen Bundestagswahl. Von einem Wahlkampf, einer Auseinandersetzung um die großen Themen ist nichts zu bemerken.

Nun ist Wahlkampf für die sogenannten "Volksparteien" bereits deshalb mit Sicherheit nicht einfach, weil CDU und SPD nun einmal an der Regierung sind. Als solche müssten sie den Wahlkampf (auch) mit Erfolgen der Regierung führen. Solche Erfolge, die die Wähler auch zu einer Wahlentscheidung motivieren könnten. Und dann auch noch tatsächlich speziell von einer Partei als deren Erfolg reklamiert werden könnten.

Mangels entsprechender Themen, bleibt als Alternative nur die Personalisierung im Sinne eines "Er oder ich" oder passender: "Sie oder ich". Die CDU hat mit Angela Merkel, die bisher kaum ein Thema in der Koalition vertreten hat und deshalb auch inhaltlich mit nichts Wesentlichem, aber auch nichts Falschem identifiziert wird, den Vorteil für sich. Frank-Walter Steinmeier hat sogar im Vergleich gegen Angela Merkel das Sex-Appeal eines Stadt-Archivars von Bielefeld. Sollte der Kandidat der SPD Leidenschaften, auch politischer Natur, haben, so sind sie dem interessierten Publikum bisher entgangen.

Die CDU macht in der Situation erstmal das aus ihrer Sicht Vernünftige: sie führt überhaupt keinen Wahlkampf. Angela Merkel soll offenbar in Ruhe den Wahlsieg ohne jedes Thema einfahren. Die SPD dagegen würde gerne Wahlkampf führen, wenn sie nur wüßte, mit welchen Themen und mit welchen Zielen.

So ist bisher der Wahlkampf ein Wahlkrampf: Die Entdeckung der Langweiligkeit.

Was die kleineren Parteien betrifft sind die Profile einigermaßen klar. Aus netzpolitischer Sicht scheint wenig Vertrauen angebracht. Wenn in der Regierung, dann war auf FDP und Grüne in bürgerrechtlicher (netzpolitischer) Sicht wenig Verlass. Die Kinderschutz-Laien der Grünen haben da jetzt für die Grünen ein übriges getan. Und der womöglich neue Außenminister einer schwarz-gelben Koalition hat sich da auch schon vorab festgelegt: mehr Sicherheitsgesetze - mit der FDP gerne.

Müssen wir netzpolitisch betrachtet auf eine Sonthofen-Strategie setzen - nach dem Motto: es muss erst alles noch schlimmer werden, bevor es besser werden kann?